Klares Bekenntnis zum Kraftwerksstandort Datteln

07. Oktober 2009

 
Der Düsseldorfer Landtag befasste sich heute in einer aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Baustopp des Dattelner Kohlekraftwerkes. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen und erklärte im Plenum: "Die Union will das Kohlekraftwerk, und wir wollen es am Standort Datteln."

Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Oliver-Wittke, betonte er die große Bedeutung des Kraftwerksstandortes für die strukturschwache Region des nördlichen Ruhrgebietes und insbesondere des Kreises Recklinghausen.

Der SPD im Düsseldorfer Landtag warfen sie vor, dass sie sich "unter Frau Kraft Stück für Stück von der industriepolitischen Verantwortung an Rhein und Ruhr verabschieden". Hovenjürgen machte darauf aufmerksam, dass sich 1987, als die SPD in Düsseldorf in der Alleinregierung war, die damaligen SPD -Minister Mathiesen und Zöpel bereits für ein Kraftwerk am Standort Datteln ausgesprochen hatten. Und die planungsrechtlichen Grundlagen für den heutigen Kraftwerksstandort Datteln seien Ende April 2004 mit dem Gebietsentwicklungsplan aufgelegt worden, der übrigens die Unterschriften der damaligen Minister der Rot-Grünen Landesregierung Höhn, Vesper und Horstmann trage.

Josef Hovenjürgen „Die SPD ist nicht ehrlich zu den Arbeitnehmern auf der Baustelle in Datteln wie überhaupt zu den Arbeitnehmern in NRW. Wo ist das Bekenntnis der SPD im Düsseldorfer Landtag zum Industriestandort NRW? Wo ist das Bekenntnis zum Kohlenkraftwerk in Datteln?"

Weiter erklärte er, stattdessen verschanze sich die SPD im "Kleinklein". Das gelte auch für Factory Outlet Center auf der grünen Wiese. "Sagen Sie den Menschen doch klar und deutlich, ob sie ein Factory Outlet Center mit einer Fläche von 11.300 Quadratmetern auf der grünen Wiese bei einer Kleinstadt im Münsterland wollen und die Verödung der Innenstädte in der weiteren Umgebung", forderte Hovenjürgen die SPD auf.

CDU-Wirtschaftsexperte Wittke kündigte an, die Landesregierung werde ihre Hausaufgaben machen. "Wir werden die Zusammenlegung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplanung forcieren. Aber es gilt dabei der Leitsatz: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit."

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