17.3.2010

Zwei Schlichtungsstellen für Bergbauschäden helfen Menschen im Stein- und Braunkohlerevier

Mit konkreten Ergebnissen und Verbesserungen für von Bergbauschäden betroffene Menschen zog der Unterausschuss "Bergbausicherheit" eine positive Bilanz seiner Arbeit in dieser Legislaturperiode.

Zu Beginn der Wahlperiode hatte 2005 der Landtagsausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie einen Unterausschuss eingesetzt, der für eine Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes der im Bergbau des Landes Beschäftigten eintritt und sich - erstmalig - um den Schutz der in den vom Bergbau betroffenen Gebieten lebenden Bevölkerung kümmert. In 20 Sitzungen im Landtag und vor Ort gingen die Mitglieder des Unterausschusses Bergbausicherheit unter Vorsitz von Josef Hovenjürgen MdL diesen Aufgaben erfolgreich nach.

Hovenjürgen erstattete am 17. März dem Wirtschaftsausschuss Bericht über die Tätigkeiten und Erfolge des Unterausschusses. Dabei stellte er neben einer positiven Entwicklung der Arbeitssicherheit für Bergleute vor allem zwei Errungenschaften heraus, die fraktionsübergreifend alle Mitglieder des Unterausschusses positiv bewerteten.

Es wurden zwei Schlichtungsstellen geschaffen, die den von Bergbauschäden betroffenen Menschen helfen, ihre Rechte zu vertreten und mit den im Bergbau verantwortlichen Energieunternehmen Kompromisse zu finden. Bereits im Mai 2009 konnte die Schlichtungsstelle, die sich um Folgeschäden des Steinkohlenbergbaus kümmert, in Essen ihre Arbeit aufnehmen. Hovenjürgen bezeichnete die Arbeit der Schlichtungsstelle als "vollen Erfolg", was sowohl die betroffenen Menschen als auch die Energieunternehmen ähnlich sähen.

Nachdem sich der Ausschuss über die spezifischen Probleme des Braunkohlebergbaus informiert hatte, war es im Unterausschuss Konsens, eine zweite Schlichtungsstelle einzurichten, die sich mit Schäden und Folgen des Braunkohlenbergbaus beschäftigt. Hovenjürgen konnte berichten, dass diese Schlichtungsstelle aktuell ebenfalls eingerichtet wird. Ziel ist es auch, für die hier Betroffenen eine Möglichkeit zu haben, beispielsweise kostenlos zu prüfen, ob ihnen Schadensersatz zustehe wie es den von Steinkohlebergschäden Betroffenen über die erste Schlichtungsstelle bereits möglich ist. Nun gebe es bereits eine Geschäftsordnung für die Schlichtungsstelle, berichtete der Ausschussvorsitzende Hovenjürgen und war zuversichtlich, dass sie in Kürze die Arbeit aufnehmen könne.

Hovenjürgen beschrieb die Arbeit des Ausschusses als ausgesprochen konstruktiv, sachorientiert und überparteilich von großer Gemeinsamkeit geprägt. Ebenso waren sich alle darin einig, dass es gut gewesen sei, die Ausschussaufgaben um die Arbeit mit Betroffenen zu erweitern. "Es hat sich gelohnt", meinte Reiner Priggen (Grüne), man habe den betroffenen Menschen ein Stück weitergeholfen. Er lobte außerdem die gute Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium, das wesentlich dazu beitrug, dass es nun die beiden Schlichtungsstellen gebe.

Die Arbeit an den konkreten Problemen vor Ort sei zwar häufig Kleinstarbeit, beschrieb Oliver Wittke MdL (CDU) die Ausschusstätigkeit, sie sei aber gut investiert. Die Schlichtungsstellen, für deren konkrete Ausgestaltung die Beharrlichkeit des Ausschussvorsitzenden Josef Hovenjürgen MdL ausschlaggebend gewesen sei, ermöglichten ein "Optimum für die Betroffenen", fasste Dietmar Brockes MdL (FDP) zusammen.