29.11.2011

Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen MdL schreibt Brief an Ministerin Schäfer: Das von der Landesregierung eingeführte Kinderbildungsgesetz ist mangelhaft und handwerklich schlecht umgesetzt.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schäfer,

in den letzten Tagen sind mir vermehrt Sachverhalte aus Kindertageseinrichtungen geschildert worden, die deutlich machen, dass die von der Landesregierung eingeführten Änderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) mangelhaft und handwerklich schlecht gemacht sind. Nachfolgend möchte ich Ihnen einige Probleme aufführen:

1. Eltern, die im letzten Kindergartenjahr von Beiträgen befreit sind,  buchen häufig ein höheres Stundenkontingent (45-Stunden-Buchungen). Die von der Landesregierung eingeführte Deckelung der 45-Stunden-Angebote im letzten Kitajahr, ist mit dem Buchungsverhalten von Eltern keineswegs vereinbar. Die Wahlfreiheit von Eltern wird enorm verletzt, weil das Gesetz steigende Betreuungsbedarfe ignoriert. Eltern, die dringend auf eine 45-Stunden-Betreuung angewiesen sind, gehen aufgrund der gesetzlich vorgeschrieben Deckelung oftmals leer aus.

2. Die Einrichtungen haben bei den bisherigen Planungen des Platzausbaus die Absenkung des Einschulungsalters mit einbezogen. Für die unternommenen Planungen ist nun problematisch, dass es nicht wie geplant eine frühere Einschulung geben wird. Die Kinder verbleiben somit länger in den Kitas und die Folge ist, dass die von ihnen eingenommenen Plätze nicht wie vorgesehen an jüngere Kinder vergeben werden können.

3. Es gibt in meinem Wahlkreis Kommunen mit unterschiedlich hohen Einnahmen aus Elternbeiträgen. Die von der Landesregierung pauschal festgesetzte Erstattung für das beitragsfreie Kitajahr in Höhe von 17,5 Prozent, deckt nicht die in meinem Wahlkreis entstehenden Einnahmeausfälle. In der Stadt Haltern am See werden z.B. Elternbeiträge in Höhe von 20 Prozent eingenommen. Die verbleibende Differenz geht nun zu Lasten des kommunalen Haushaltes, der sich bereits in der Nothaushaltssituation befindet. Von Konnexität kann hier also nicht mehr die Rede sein.

Ich darf Sie bitten, mir kurzfristig mitzuteilen, in wie weit wir den Städten zusagen können, dass die Landesregierung die vorhandenen Probleme erkannt hat und diese im Sinne der Eltern, Kinder und Kommunen heilen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Hovenjürgen MdL
 - 2 -