Wege zur Verbesserung der Kommunalfinanzen
Die Ruhr-CDU entwickelt Vorschläge

Am 11. Juni tagte eine hochkarätig besetzte Gruppe auf Einladung des CDU-Bezirksvorsitzenden Oliver Wittke im Kreishaus in Recklinghausen.

Josef Hovenjürgen MdL und weitere Mitglieder des CDU-Bezirksvorstandes, CDU-Bürgermeister, CDU-Fraktionsvorsitzende und der CDU angehörende Kämmerer und Wahlbeamte aus den Städten des Ruhrgebietes befassten sich mit der zentralen Frage der kommenden Monate und Jahre: Welche Wege müssen eingeschlagen werden, um die Kommunalfinanzen dauerhaft zu sanieren und wie kann die Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit wiederhergestellt werden?

Die drohende Überschuldung von immer mehr Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, führt diese an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Oberhausen und Duisburg weisen als erste Städte in ihrer Bilanz ein negatives Eigenkapital aus, sind faktisch überschuldet. Schon bald folgen die ersten Städte auch aus dem Kreis Recklinghausen

Altschuldenhilfe
Die CDU Ruhrgebiet begrüßt und unterstützt die Initiative von Finanzminister Linssen für Konsolidierungshilfen des Landes. Die als Konsolidierungshilfen vom Land in Aussicht gestellte Größenordnung reicht allerdings nicht aus, das Problem der nach zwei Jahrzehnten aufgelaufenen Altdefizite zu lösen. Daher bleibt der Einsatz der Landesregierung notwendig, um eine bundesweite Lösung für die Aufgabe von nationalem Rang zu erreichen.

Teilentschuldung durch Solidarität statt Entsolidarisierung
Hierzu wäre es nicht erforderlich, den bis 2019 festgelegten Solidarpakt aufzuschnüren. Es genügt, diesen als Ausdruck gelebter Solidarität zu Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse neu zu interpretieren. Der Vorschlag lautet, dass die notleidenden Städte ihre Altdefizite, die auf den eigenen Finanzierungsbeitrag zur deutschen Einheit zurückgehen, in einen Entschuldungsfond einbringenKommunalfinanzen. Dieser würde aus den Mitteln zur Finanzierung der Deutschen Einheit mitbedient. Auch die notleidenden Städte würden weiterhin hierfür fällige Leistungen erbringen, erhielten aber zugleich die dringend benötigte Entlastung und zwar in dem Umfang, wie sie selbst über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus Solidarität im Rahmen des Gemeinschaftswerks praktiziert haben.

Josef Hovenjürgen MdL, Mitglieder des CDU-Bezirksvorstandes und CDU-Kreisvorsitzender Recklinghausen: "Auf das Instrumentarium zur Finanzierung der Deutschen Einheit zurückzugreifen, ist schon deshalb nicht abwegig, weil beispielsweise der Kreis Recklinghausen mit seiner Erwerbstätigenquoten nicht nur noch etwa dreiviertel des NRW-Durchschnitts erreicht, sondern sogar unter der Erwerbstätigendichte in Ostdeutschland liegt. Über das Bruttoinlandsprodukt lässt sich Gleiches vermerken. Für die Kommunalhaushalte besonders prekär: Ein aktuelles Gutachten zeigt, der Anteil der Hartz-IV-Empfänger an den Einwohnern bis 65 Jahren liegt im Kreis Recklinghausen um 25% über dem NRW-Durchschnitt und sogar um 70% über dem westdeutschen Wert".

Weitere Vorschläge der Ruhr-CDU sind die "aufgabengerechte Finanzausstattung", das "Konnexitätsprinzip konsequent anwenden", den "Soziallastenansatz im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stärker gewichten" und eine andere "Aufgaben- und Standardflexibilisierung".

Das Ergebnis des Gespräches der Ruhr-CDU am 11. Juni wird in Kürze als Thesenpapier veröffentlicht.