18.11.2011

Gesetzliche Unzulänglichkeiten und die Auswirkungen des rot-grünen Sparpaketes verhindern DSL-Anschlüsse im ländlichen Raum

Der Erlass der Landesregierung, der die Einsparungsauflagen für die sich im Nothaushalt befindenden Kommunen in unrealistische Höhen treibt, schwächt nicht nur deren finanzielle Handlungsmöglichkeiten, auch verweigern diese den Bürgern jegliche Förderung der Lebens- und Wohnqualität.

Josef Hovenjürgen MdL: „Der Erlass, der die Kommunen zwingt, die freiwilligen Projekte wie die Verlegung der DSL-Anschlüsse in Datteln-Ahsen  auf Eis zu legen und die vorhandenen Finanzmittel zur Schuldentilgung zu nutzen, beendet die kommunale Selbstverwaltung. So lange für die Lebens- und Entwicklungsnotwendigkeit der Kommunen keine Handlungsmöglichkeit besteht,  werden Städte und Ortsteile de facto abgekoppelt. 

Definitiv handelt es sich bei den Internetzugängen um eine der  Grundvoraussetzungen für die weitere Standortattraktivität der betreffenden Ortsteile.

Gerade im Hinblick auf die Anbindung der jungen Generation an die ländlichen Ortsteile  ist es indiskutabel, dass eine schnelle und verlässliche Internetverbindung für die berufliche und private Entwicklung der Bürger zur Verfügung steht. Ansonsten wird sich die Alters- und Bildungsstruktur dieser Orte rasanter ändern, als es  sowieso der Fall sein wird.
Dass DSL-Anschlüsse flächendeckend in den Ortteilen vorhanden sind, ist Zielsetzung jeder Landesregierung gewesen. Ist es so schwer verständlich, dass diese notwendigen technischen Voraussetzungen in den Orten nicht darstellbar sind, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht als Eigenanteile eingesetzt werden dürfen?“

Hovenjürgen MdL weiter: „Die Zwangsläufigkeit des Stärkungspaktes wird die Effekte der Änderung des § 76 der Gemeindeordnung, die Untersagung der Bezuschussung von freiwilligen Projekten durch einen Eigenanteil der Städte durch erhebliche Einsparungsauflagen des Landes noch verstärken.“