30.05.2011

Ein Jahr rot-grüne Minderheitsregierung geduldet durch die Linkspartei

Das erste Jahr unter der rot-grünen Landesregierung war davon geprägt, dass sich die Parteien in ihren neuen Rollen finden mussten. Nach einer Positionierung der verschiedenen Parteien ging die politische Richtung der Landesregierung über in eine machtsichernde, auf die Linken abgestimmte, Verschuldungspolitik. Dies führte dazu, dass erstmalig in der Rechtsgeschichte eine einstweilige Anordnung einen Haushalt stoppte, nämlich den Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2010.

Die Landesregierung hatte es gänzlich versäumt, die positiven Steuereinnahmen zur Reduzierung ihrer hemmungslosen Neuverschuldung einzusetzen. So wurde der Klage von CDU und FDP vor dem Verfassungsgerichtshof Münster vollumfänglich stattgegeben.
Dies hat zur Folge, dass das Haushaltsjahr 2010 nicht, wie im Haushaltsansatz durch die alte Landesregierung und ihren Finanzminister Linsen noch veranschlagt, mit 6,6 Milliarden Euro Neuverschuldung endete, sondern mit einer Neuverschuldung von 5 Milliarden Euro.

In dem jetzt vorliegenden und gerade aktuell am 18. Mai 2011 beschlossenen Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2011, wurde trotzdem eine Neuverschulung von 4,8 Milliarden beschlossen. Demnach nur 200 Millionen unter dem Haushaltsabschluss des Jahres 2010.

Eine Entscheidung, die aus Sicht der CDU-Fraktion verfassungswidrig ist. Deshalb will die CDU-Fraktion gegen diesen Haushalt ebenfalls Verfassungsbeschwerde in Münster einlegen. Die Verfassungsgrenze für den Haushalt liegt bei 3,9 Milliarden Euro und ist somit um fast eine Milliarde Euro überschritten. Dies macht das Handeln der CDU-Fraktion notwendig. Es ist nicht akzeptabel, dass eine Landtagsmehrheit sehenden Auges die Verfassung bricht.

Des Weiteren war das Jahr davon geprägt, dass die neue Landesregierung damit beschäftigt war, Entscheidungen der alten Landesregierung zurückzudrehen. Insbesondere geschah dies in der Schulpolitik, die natürlich immer wieder ein Streitthema im Landtag von Nordrhein-Westfalen war und ist.

Es bleibt offen, ob in diesem Punkt ein Konsens zu erreichen sein wird.
Dies wäre wünschenswert, da den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern sowie den Eltern nicht länger zugemutet werden kann, bei jedem Regierungswechsel massive strukturelle Veränderungen im Schulsystem zu erfahren. Das Schulsystem sollte nicht zu einem permanenten Experimentierfeld der jeweiligen Regierung werden.

Das Horrorereignis in Japan, das Erdbeben, den darauffolgenden Tsunami und der daraus resultierende Atom Gau hat unsere Sichtweise auf die Energieerzeugung in Deutschland verändert. Dieser Unfall führt dazu, dass in der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Nordrhein-Westfalen, an einem Energiekonsens gearbeitet werden muss. Ein Energiekonsens, der dazu führt, dass möglichst schnell atomenergiefrei, Energie in der Bundesrepublik Deutschland sicher, sauber und bezahlbar erzeugt werden kann.
Ein derartiger Energiekonsens hätte zur Folge, dass über zwei oder drei Jahrzehnte das permanente Umsteuern bei jedem Regierungswechsel nicht mehr stattfinden würde. Gleichzeitig hätten die Menschen und auch die Wirtschaft Planungssicherheit für langfristige Investitionen und Entscheidungen.

Alles in allem bleibt Politik in Nordrhein-Westfalen insgesamt ein hochspannendes und interessantes Feld, bei dem ich nur Jeden auffordern kann, sich politisch zu betätigen und seine Ideen einzubringen.
Nie war so viel Bewegung in der Politik wie heute und nie war es so spannend, Politik zu machen. Deswegen glaube ich, wenn die Menschen erkennen, wie sehr wir um den richtigen Weg ringen und wie sehr wir uns darum bemühen, mit ihnen gemeinsam das politische Handeln darzustellen, werden wir sie auch wiedergewinnen. Die Politik braucht Menschen, die sich einbringen und etwas bewirken wollen. 

Meine Hoffnung bleibt, dass auch in den nächsten Jahren die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens, sich weiterhin für ihr Land einsetzen und dieses aktiv mitgestalten.