21.02.2011

Bund entlastet den Kreis - Einigung bei Kostenübernahme für Grundsicherung im Alter

Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL begrüßt die Einigung zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund und sieht nun die Landesregierung in der Pflicht.

Josef Hovenjürgen MdL: "Die Übernahme der Kosten bedeutet für den Kreis Recklinghausen eine Entlastung von 80-100 Mio. Euro innerhalb der nächsten vier Jahre." 

Die Bundesregierung hat ihr Versprechen an die Kommunen gehalten. Eine jährliche Ersparnis von 20-25 Mio. entlastet den Kreis enorm, gleichzeitig birgt die Kostenübernahme Einsparpotenziale, die das Haushaltsdefizit der Kreise in NRW verringern kann. Für den Kreis Recklinghausen ist durch die Zusatzleistung des Bundes bereits im Jahr 2012 eine Senkung der Kreisumlage möglich.

Der Bund geht mit guten Beispiel voran. Jetzt ist es an der Landesregierung, dieser Entwicklung zu folgen. "Die Verhandlungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz müssen in Bewegung bleiben und die Landtagsabgeordneten der SPD sind in der Pflicht, die Interessen des Kreises Recklinghausen zu vertreten. Solange der Systemfehler im GFG nicht beseitigt ist, müssen die Recklinghäuser SPD-Abgeordneten den Mut haben, nicht zuletzt wegen ihrer Verantwortung gegenüber dem Kreis Recklinghausen, dem GFG in seiner jetziger Form auch im Landtag nicht zuzustimmen", so Josef Hovenjürgen MdL weiter.