22.11.2010

SPD führt Scheindebatte
Politik von Frank Schwabe und Michael Gerdes sind an Unseriosität kaum zu übertreffen

Auf die jüngsten Äußerungen von Frank Schwabe MdB und Michael Gerdes MdB antwortet der CDU-Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen wie folgt:

"Frank Schwabe und Michael Gerdes nutzen jede sich bietende Gelegenheit, um in regelmäßigen Abständen zu fordern, dass auch nach dem Jahr 2018 weiter Subventionen in Milliardenhöhe in den Erhalt des Bergbaus fließen müssten. Lautstark schüren sie in unverantwortlicher Art und Weise Hoffnungen bei den Betroffenen, von denen die Herren Schwabe und Gerdes wissen, dass auch die SPD diese nicht erfüllen kann."

Hovenjürgen weiter: "Der Ausstieg aus der Subventionierung der Steinkohle ist im Jahr 2002 verbindlich mit der EU-Ebene, und zwar durch die SPD-geführte Bundesregierung, namentlich durch Verhandlungsführer Wirtschaftsminister Werner Müller, beschlossen worden. Die CDU-geführte Bundesregierung hält sich selbstverständlich an diesen Beschluss und setzt sich entsprechend dafür ein, dass die kohlepolitischen Beschlüsse aus dem Jahre 2007 auch in Brüssel Bestand haben. Darauf können sich die Bergleute verlassen. Dass Herr Schwabe und Herr Gerdes den Menschen in unserer Region etwas anderes vorgaukeln, erschüttert einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Darüber hinaus spielen sie unverantwortlich mit den Ängsten und Sorgen der Betroffenen."

"Den Eindruck zu erwecken, es könne auch nach dem Jahr 2018 subventionierten Bergbau geben, ist unseriös. Dafür gibt es in Deutschland und in NRW keine Mehrheit. Nicht zuletzt der grüne Koalitionspartner würde lieber heute als morgen aussteigen. Mehr noch: Erklären Sie den Menschen doch einmal wie sich ihre Forderungen mit dem Energiekonzept der SPD verträgt. Darin fordern Sie eine Absenkung des CO²-Ausstoßes um 100 Prozent und dass Strom dann nur noch aus regenerativen Energien erzeugt wird. Fangen Sie also endlich an, den Wählern die Wahrheit zu sagen," forderte Josef Hovenjürgen abschließend.