30.12.2010

Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz enttäuschend für den Kreis Recklinghausen
Haltern am See, Dorsten und Waltrop sind Verlierer der Strukturreform

Der Kreisvorsitzende der CDU Recklinghausen und Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL sowie der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Lothar Hegemann sind enttäuscht von den mit dem Haushalt 2011 vorgelegten Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Nach Auswertung der nun vorgelegten Übersichten wird deutlich: Von der großspurigen Rhetorik der angeblich so kommunalfreundlichen Regierung ist wenig übergeblieben.

"Zwar profitieren die meisten Städte von der Einführung eines Soziallastenausgleichs. Einen großen Teil des Geldes wird dem Kreis dann allerdings anschließend wieder von seinen Zuweisungen abgezogen. Diese Mindereinnahmen belasten schließlich wieder die Städte, weil dadurch die Kreisumlage steigt. Haltern am See, Dorsten und Waltrop zahlen am Ende sogar drauf", bilanziert Josef Hovenjürgen MdL. Hovenjürgen weiter: "Auch insgesamt bleibt die Landesregierung weit hinter den selbst geweckten Erwartungen zurück.

Das was rot-grün hier vorgelegt hat, ist ganz sicher nicht der große Wurf den der Innenminister angekündigt hat."

Lothar Hegemann ergänzt: "Hier zeigt sich wie richtig es war, an der Verfassungsklage des Kreises festzuhalten. Das Land gibt uns Geld in die rechte Tasche und holt es uns aus der linken wieder heraus. Das kann nicht verfassungskonform sein und ist eine Benachteiligung des Kreises Recklinghausen. Besonders ärgerlich ist das für die Städte Dorsten und Waltrop. Über die Kreisumlage wird ihnen mehr Geld genommen als sie vom Land erhalten haben."

Hovenjürgen und Hegemann abschließend: "Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Rückkopplungseffekt endlich abzuschaffen und ihr Wahlversprechen, die Städte wirkungsvoll zu entlasten, endlich einzulösen."