07.01.2011

Hovenjürgen unterstützt Kritik des SPD-Landrats an der Landesregierung
Jetzt müssen sich auch die Landtagsabgeordneten der Kreis-SPD  für die Recklinghäuser Interessen einsetzen

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen begrüßt die Kritik von SPD-Landrat Cay Süberkrüb an der Landesregierung und dem kürzlich vorgelegten Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz. "Es ist gut, dass SPD und CDU Seite an Seite stehen und in Düsseldorf geschlossen für die Interessen des Kreises einstehen", macht Hovenjürgen deutlich.

Bereits in der Woche vor Silvester hatten Josef Hovenjürgen und Lothar Hegemann Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz geübt. Zwar erhalten beinahe alle Städte im Kreis Recklinghausen künftig mehr Geld vom Land, weil die von den Kommunen zu tragenden Soziallasten demnächst stärker bei der Berechnung der Zuweisungen berücksichtigt werden, auf der anderen Seite würden die Zuweisungen an den Kreis jedoch postwendend gekürzt. Dieser müsse dann die Städte über die Kreisumlage wieder belasten. "Das was uns die Landesregierung in die rechte Tasche hineingibt, holt sie aus der linken wieder heraus", kritisierten die CDU-Politiker.

"Die Einlassungen des Landrats stimmen mich optimistisch, dass beim Gemeindefinanzierungsgesetz noch nachgebessert werden kann. In ihrer Minderheitsregierung ist Frau Kraft auf jeden Abgeordneten angewiesen und die Kreis-SPD ist gleich mit vier Abgeordneten in Düsseldorf vertreten. Diesen Einfluss müssen die SPD-Abgeordneten nutzen. Dann können sie verhindern, dass dieses für den Kreis nachteilige Gesetz so in Kraft tritt. Ich fordere die SPD-Abgeordneten im Kreis daher auf, möglichst schnell Druck auf die Landesregierung auszuüben, die Interessen des Kreises Recklinghausen besser zu berücksichtigen", unterstreicht Josef Hovenjürgen.