20.01.2011

Josef Hovenjürgen MdL: SPD-Abgeordnete des Kreises haben erste Chance verpasst

Mit 89 zu 88 Stimmen hat der nordrhein-westfälische Landtag in der gestrigen Sondersitzung den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion zum neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011) abgelehnt. Josef Hovenjürgen MdL:

"Damit haben die vier SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises die erste Chance verpasst, sich für die Interessen des Kreises Recklinghausen und seiner Kommunen einzusetzen. Und sie fallen damit auch ihrem eigenen  SPD Landrat Cay Süberkrüb, der bekanntlich einen Brandbrief zum GFG 2011 an die neue NRW-Landesregierung geschickt hat, in den Rücken. Sie wenden sich damit gegen die Interessen des Kreises Recklinghausen"

Die CDU-Fraktion hat in ihrem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, den am 18. Januar 2011 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 zurückzunehmen. Weiter hatte sie gefordert, dass die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs dem Ziel einer gerechten Verteilung der Finanzmittel verpflichtet sein muss. Dies muss sich am Wohl aller Kommunen orientieren und daher im besonderen Maße die Belastungs- und Entlastungswirkungen der zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigen.
 

Hovenjürgen MdL weiter: "Bei diesem Stimmergebnis wird deutlich, dass vier SPD-Stimmen aus dem Kreis Recklinghausen gereicht hätten, das ungerechte und die Situation im Kreis Recklinghausen noch verschlechternde GFG 2011 zu verhindern. Die nächste Gelegenheit, sich für die Interessen des Kreises einzusetzen, besteht jetzt nur noch bei der Abstimmung über den Haushalt 2011."