18.05.2011

Die SPD Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen lassen Ihre Region im Stich – Landrat muss die Klage jetzt auch gegen das GFG 2011 erweitern!

Bei der abschließenden Haushaltsberatung im Düsseldorfer Landtag wurde heute das GFG 2011 mit Stimmen der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen beschlossen. Auch die vier SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Recklinghausen stimmten zu.

Josef Hovenjürgen MdL: „Besonders betroffen stimmt mich die Tatsache, wie wenig Verantwortung die örtlichen SPD-Abgeordneten für die Kommunen im Kreis Recklinghausen übernehmen. Das gilt besonders für die Castroper Landtagsabgeordnete Eva Steiniger-Bludau. Ihre heutige Zustimmung zum GFG 2011 steht im offensichtlichen Widerspruch zur der von ihr mitgetragenen  Entscheidung des Kreistages Recklinghausen vom 07.02.2011.“

Bei der Debatte zum GFG 2011 im Kreistag Recklinghausen stimmten alle Fraktionen einstimmig dafür, dass zuerst der gravierende Systemfehler im Gemeindefinanzierungs-gesetz beseitigt werden muss, bevor dem GFG 2011 zugestimmt werden kann.

„Ich fordere den Landrat jetzt auf, den Beschluss des Kreistages umzusetzen und somit das Klageverfahren gegen das GFG 2008-2010 um das Jahr 2011 zu erweitern. Entgegen aller Hoffnungen wurde der Systemfehler im GFG 2011 nicht beseitigt. Das GFG 2011 benachteiligt den Kreis RE um 15 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2010. Den Unmut der betroffenen Kommunen über ihre finanzielle Schlechterstellung und die Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit werden sich die örtlichen SPD-Landtagsabgeordneten in Zukunft zu Recht gefallen lassen müssen.“, so der stellv. CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen abschließend.