04.02.2011
Josef Hovenjürgen MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf, ist tief enttäuscht vom Ergebnis des Treffens zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger und den Repräsentanten aus dem Kreis Recklinghausen

Josef Hovenjürgen MdL: "Die Hoffnung, dass der NRW- Innenminister, wie zuvor angekündigt, sich für Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz zu Gunsten des Kreises Recklinghausen stark machen würde, wurde enttäuscht.

Der Minister ließ keine Bereitschaft erkennen, im Laufe dieses Jahres aktiv gegen die finanziellen Einbußen der einzelnen Kreisstädte durch das GFG 2011 vorzugehen."

Das Gemeindefinanzierungsgesetz in seiner jetziger Form stellt seit vielen Jahren eine ungerechte Behandlung des Kreises dar. Mit der Ankündigung einer Besserstellung unserer Kommunen hat die Kreis-SPD massiv Landtagswahlkampf im Kreis Recklinghausen und in NRW gemacht. Das der NRW- Innenminister seine Ankündigung zur Unterstützung des Kreises Recklinghausen, trotz des Wissens um die Sondersituation des Kreises und seiner Städte, nicht einhält, fällt, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL, unter unterlassene Hilfeleistung.

Das ernüchternde Ergebnis des Gesprächs zwischen dem Minister und den Repräsentanten des Kreises: Landrat Cay Süberkrüb, (SPD), Kreisdirektor Roland Butz (CDU), und den drei Bürgermeistern Bodo Klimpel (CDU Haltern), Wolfgang Pantförder (CDU Recklinghausen), Johannes Beisenherz (SPD Castrop-Rauxel), veranlasst den Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen dazu, dem GFG 2011 bei der Abstimmung im Landtag nicht zuzustimmen.

Aufgrund der vorbestimmten dramatischen finanziellen Verschlechterung unseres Kreises fordert dieser die 4 SPD Abgeordneten des Kreises auf, dem Gemeindefinanzierungsgesetz ebenfalls nicht zuzustimmen.

Die Kritik der Vertreter aus dem Kreis Recklinghausen muss sich SPD-Innenminister Jäger nun gefallen lassen. Wer, wie Jäger, die vorherige Landesregierung durchaus berechtigt kritisiert, der muss es jetzt eigentlich selber besser machen.