15.02.2011

"Ministerpräsidentin Kraft verhindert Haushaltsausgleich des Kreises Recklinghausen - Auch Senkung der Kreisumlage nach neuer Finanzierung der Grundsicherung im Alter durch den Bund möglich"

Der Deutsche Landkreistag hat das Angebot der Bundesregierung, die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bis 2014 stufenweise komplett zu übernehmen, mit konkreten Zahlen hinterlegt. Schon im Vorfeld der Verhandlungen im Bundesrat präsentierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Herr Hans-Jörg Duppré, die Zahlen für NRW: Die kommunale Gesamtentlastung für NRW beträgt
im Jahr 2012 = 322.26 Mio. €
im Jahr 2013 = 703,64 Mio. €
im Jahr 2014 = 1.071.24 Mio. €
und im Jahr 2015 = 1.147.82 Mio. €.

Josef Hovenjürgen CDU, stellv. Vorsitzender der Landtagsfraktion NRW: "Die aus diesen Mehrzuwendungen dem Kreis zufließende Summe würde den Kreishaushalt um ca. 80 - 100 Mio. € in den nächsten 4 Jahren deutlich entlasten."

Hovenjürgen MdL weiter: "Landrat Süberkrüb hat in der gestrigen Kreistagssitzung einen Kreishaushalt mit einem Jahresfehlbetrag von 24.48 Mio. € eingebracht. Sollte seine Parteifreundin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Bundesrat dem Hartz-IV-Kompromiss zustimmen, könnte der Kreis Recklinghausen bereits das Haushaltsdefizit für 2012 erheblich minimieren und wäre es in den Folgejahren mit einem Schlag los.

Gleichzeitig bliebe noch Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage für unsere Kommunen. Im Durchschnitt erhält der Kreis Recklinghausen in den nächsten vier Jahren jährlich jeweils 20-25 Mio. € Unterstützung durch die Bundesregierung. Dies ist weit mehr an kommunaler Finanzhilfe als die Landesregierung mit ihren 300 Mio.-€-Programm zur Verfügung gestellt hat. Während uns die NRW-Landesregierung 2011 noch einmal 15 Mio. € wegnimmt, unterstützt die Bundesregierung alle Kommunen Deutschlands direkt.

Ich fordere den SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Schwabe ausdrücklich auf, sich dafür einzusetzen, dass seine Ministerpräsidentin die Entlastung des Kreises Recklinghausen und seiner Kommunen nicht länger verweigert und ein Hartz-IV-Kompromiss möglichst zügig zum Wohle aller Menschen in unserer Region erzielt werden kann".