09.02.2011

CDU- Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: "Frank Schwabe MdB muss in Berlin seine Stimme zu Gunsten des Kreises Recklinghausen erheben."

Hartz IV Reformen der Koalition: Entlastung durch den Bund bei Grundsicherung von Rentnern birgt  Einsparpotenzial von rund 41 Mio. Euro für den Kreis Recklinghausen.

Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL fordert den Bundestagsabgeordneten und SPD- Unterbezirksvorsitzenden von Recklinghausen Frank Schwabe auf, seinen Einfluss in Berlin für die Hartz-IV- Reformen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, geltend zu machen.

Schon eine anteilige Übernahme der Kosten für die Aufstockung von niedrigen Renten auf den Hartz -IV- Satz würde eine Entlastung des Kreises Recklinghausen bedeuten. Der Kreis bezahlt im Jahr 2011 insgesamt 46 Mio. Euro für Grundsicherung im Alter. Er erhält einen Landeszuschuss in Höhe von 4 Mio. Euro sowie rund 1 Mio. Euro Erstattung sonstiger Träger. Netto schießt der Kreis auch in diesem Jahr wieder rund 41 Mio. Euro dazu.

Demnach muss es auch im vitalen Interesse der hiesigen SPD sein, den Reformen im Bundesrat zuzustimmen, um die Kommunen künftig zu entlasten. Diese sind auf jede finanzielle Unterstützung des Bundes, gerade nach den folgeschweren Kürzungen durch das NRW- Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG 2011), angewiesen. Eine weitere Blockade der Reform seitens der SPD und Herrn Schwabe MdB ist eindeutig mit seinem Amt als Unterbezirksvorsitzender und als Interessenvertreter des Kreises Recklinghausen nicht zu vereinbaren.

Die Behauptung von Herrn Schwabe, dass der "Kreis Recklinghausen im GFG zukünftig besser abschneide" sieht SPD-Landrat Süberkrüb komplett anders, und ich teile diese Auffassung. Eine weitere Fehleinschätzung von Herrn Schwabe liegt in der Bewertung, dass mehr Geld im System  immer eine Verbesserung darstellen würde. Das Gegenteil ist hier der Fall. Durch das neue GFG wird den notleidenden Kommunen nicht ausreichend geholfen, während Kommunen, die bisher keine Probleme hatten wie bsw. die des Münsterlandes, durch die Umverteilung von rot-grün ebenso in den Nothaushalt abrutschen. Das Ergebnis lautet: Keinem wird wirklich geholfen, dafür geht es Vielen schlechter!