05.05.2011

Josef Hovenjürgen, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag:

„Datteln: Jetzt muss die SPD nur noch wollen“

Bestätigt sieht sich die CDU-Landtagsfraktion in ihrer Position durch das jetzt veröffentlichte Rechtsgutachten zum Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. So teilt der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen, dessen Verbandsversammlung das Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat, heute mit: „Kraftwerksstandort Datteln: Voraussetzung für Fortführung des Regionalplanverfahrens sind erfüllt.“

Weiter berichtet der RVR unter Berufung auf das Rechtsgutachten, dass ein Zielabweichungsverfahren erfolgreich durchgeführt werden könne.
„Die Landesregierung kann sich jetzt nicht mehr hinter den Gerichten verschanzen. Denn die Rechtslage ist laut Gutachten klar. Jetzt muss die Landesregierung endlich zügig die entsprechenden Verfahren unterstützen“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen.

Nach dem heutigen Tag ist auch die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag in der Pflicht. Josef Hovenjürgen verweist dazu auf die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Römer zum Tag der Arbeit, in der Römer sich für moderne Kohlekraftwerke stark gemacht hat. Hovenjürgen: „Jetzt kann Römer mit seiner Fraktion unter Beweis stellen, wie durchsetzungsfähig die SPD gegenüber dem grünen NRW-Umweltminister Remmel ist.

Wenn dies nicht zum gewünschten Erfolg führe, empfiehlt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, dann könne Römer seinen SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel zu Hilfe holen. Der hatte sich ebenfalls am vergangenen Wochenende wiederholt für moderne Kohlenkraftwerke ausgesprochen. Hovenjürgen: „Vereint können Römer und Gabriel dann die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Kraft davon überzeugen, dass sie bei der Durchsetzung von Datteln ihre Richtlinienkompetenz einsetzt und sich für das modernste und umweltfreundlichste Kohlenkraftwerk in Europa stark macht.“