Josef Hovenjürgen: „Das Land und die Kommunen in NRW sind sich einig.
In einer gemeinsamen Erklärung von Ministerpräsident Rüttgers und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalens wurde das Bündnis zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes II bekannt gegeben."

„Nun erhalten auch die Städte im Kreis Recklinghausen mehr als erwartet, " so CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen. Hovenjürgen weiter: „Für die Jahre 2009 und 2010 erhält das Land NRW insgesamt 2,844 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket und nach einem gemeinsam beschlossenen Verteilungsschlüssel erhalten die NRW-Kommunen für beide Jahre pauschal 2,380 Milliarden Euro, was einem prozentualen Anteil von 83,68 % entspricht.

Demnach erhalten die Kommunen deutlich mehr als von der Bundesregierung vorgesehen, die nur einen Anteil von 70% für die Kommunen vorsah. 1,385 Milliarden Euro werden in zusätzliche Investitionen in die Bildung und 995 Millionen Euro in die Infrastruktur fließen."

Josef Hovenjürgen: „Für uns im Kreis Recklinghausen ist ganz besonders erfreulich, dass alle 10 Städte tatsächlich an den Finanzmittel partizipieren können. Am Konjunkturpaket II können, und das ist für alle Städte im nördlichen Ruhrgebiet besonders wichtig, Haushaltssicherungs- und Nothaushaltskommunen teilhaben.

Die Einigung sieht vor, dass finanzschwache Städte und Gemeinden sogar mehr erhalten, als finanzstarke Kommunen. Außerdem ist zu Beginn der Auszahlungen kein Eigenanteil fällig. Finanziert wird dieser Anteil des Landes und der Kommunen durch ein Sondervermögen, dessen Tilgung ab 2012 beginnt. Die Kommunen müssen dann für einen Zeitraum von 10 Jahren jeweils zwei Prozent für Zins und Tilgung aufwenden."

„ Die Verteilung der Mittel kann schnell und unbürokratisch beginnen. Die Zuweisung erfolgt in Anlehnung an die bewährten Schlüssel für die Bildungspauschalen, Investitionspauschalen und Schlüsselzuweisungen. Besonders erfreulich ist, dass die Kommunen selbst entscheiden, wie das Geld investiert wird. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag und nach Bedarf.

Schon nach Ostern könnten erste Baumaßnahmen beispielsweise an zahlreichen Schulen im Kreis Recklinghausen beginnen", so der CDU-Landratskandidat abschließend.

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