23.11.2009
Stellungnahme von Josef Hovenjürgen MdL zum Artikel „Land ist das Wohl der Städte egal", erschienen am 21.11.2009 in der Halterner Zeitung:
Hat SPD das kleine Einmaleins verlernt?
Mit Erstaunen vernimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Kritik von SPD-Kirschenbaum an der kommunalen Schlüsselzuweisung an die Stadt Haltern am See. Während die alte SPD-geführte Landesregierung in ihrem letzten Haushaltsjahr 2005 6,197 Mio Euro an Schlüsselzuweisungen an die Stadt Haltern am See gegeben hat, beträgt die Summe für das nächste Jahr höchst erfreuliche 12,856 Mio. Euro. Hier hat die Landesregierung unsere Städte erheblich an den Mehreinnahmen der Finanzmittel in NRW beteiligt. In fünf Jahren wurde die Summe dabei mehr als verdoppelt. Dass das Geld immer noch nicht ausreicht, ist hinreichend bekannt und beschrieben. Ich erinnere nur an die gemeinsame Klage des Kreistages zur Neujustierung der Kommunalfinanzen.
Der Unterschied zwischen CDU und SPD ist auffällig: Während die SPD in ihrer jahrzehntelangen Düsseldorfer Regierungszeit die Kommunen sehenden Auges in die Verschuldung hat ziehen lassen, handelt die Union. Die CDU-Landesregierung verdoppeln die Zuschüsse und die beiden CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen stimmen der Klage gegen die eigene Landesregierung zu, während 6 SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis sich viele Jahre nicht gekümmert haben. So sieht echte Solidarität mit unserer Region aus!
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