NRW-Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht
Trotz Finanzkrise bleibt die Nettoneuverschuldung stabil
In der vergangenen Woche hat der Düsseldorfer Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2010 beraten. Mit einem Gesamtvolumen von 53,1 Milliarden Euro umfasst der Etatentwurf von des Finanzministeriums 2,2 Milliarden Euro weniger als 2009. Mit 36,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 1,7 Milliarden Euro weniger erwartet als im laufenden Jahr.
Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen erklärte, dass die Nettoneuverschuldung trotz der zusätzlichen Ausgaben mit weiterhin 5,98 Milliarden Euro auch in 2009 unverändert bleibe. Die zusätzlichen Mittel könnten aufgrund der Haushaltsentwicklung durch 70 Millionen Euro Minderausgaben bei den Zinsausgaben, durch 100 Millionen Euro infolge der Absenkung des Ansatzes für den Länderfinanzausgleich und durch 81 Millionen Euro Minderausgaben beim Personalverstärkungsansatz finanziert werden.
Hovenjürgen: „Bedingt durch Maßnahmen zur Eindämmung der Wirtschaftskrise wird die Nettoneuverschuldung nach 5,98 Milliarden Euro im Jahr 2009 im nächsten Jahr auf 6,58 Milliarden Euro steigen und damit noch unter der Rekord-Neuverschuldung der alten rot-grünen Landesregierung von 2004 mit damals 6,7 Milliarden Euro liegen."
Trotz der kritischen Wirtschaftslage wird die NRW Landesregierung folgende Maßnahmen im Jahr 2010 anpacken:
- 1.209 zusätzliche Lehrerstellen werden im Jahr 2010 geschaffen. Damit ergeben sich insgesamt 8.124 zusätzliche Lehrerstellen seit 2005.
- Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige geht weiter. Zusätzliche 14.500 Plätze erhöhen die Gesamtzahl auf 100.500, damit ergibt sich ein Steigerung der Betreuungsquote seit 2005 von 3 auf 22 Prozent.
- Weitere 251 Millionen Euro werden an die Kommunen zurückgegeben für ihre Finanzierungsbeteiligung an den Einheitslasten, nach vorherigen Abschlagzahlungen von 650 Millionen Euro für die Jahre 2006 bis 2008.
- Der Ausbau der Ganztagsplätze steigt weiter, zum 1. August 2010 an Grundschulen von 205.000 auf insgesamt rund 225.000 Plätze, an Haupt- und Förderschulen von rund 49.000 auf rund 61.000 Plätze.
- Das Gesamtvolumen des Innovationsfonds liegt bei 119,5 Millionen Euro.
- Bürgschaftsrahmen bleibt bei 1,5 Milliarden Euro, um mittelständischen Unternehmen die Kreditbeschaffung zu erleichtern.
- Die Stellen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst wird von 3.000 auf 3.400 erhöht.
Hovenjürgen abschließend: „Sie sehen, auf die CDU in Nordrhein Westfalen ist verlass. Trotz der vielen Alten aus den Zeiten der Vorgängerregierungen sind wir heute auf einem guten Weg."
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