29.09.2011

Josef Hovenjürgen MdL:
Die SPD und MdL Michael Hübner setzen die alte Politik des Ministerialdirigenten Winkels und der FDP fort!

In der gestrigen Debatte des Landtages über die Zukunft der kommunalpolitischen Finanzausstattung (Stärkungspakt) wurde deutlich: Die SPD - und an der Spitze der Gladbecker Landtagsabgeordnete Michael Hübner - setzen die falsche kommunale Finanzpolitik des ehemaligen Innenministers Wolf, FDP, fort. Entwickelt und im Haus durchgesetzt hat diese - den Kreis Recklinghausen massiv schwächende Finanzpolitik - der damalige und heute Ministerialdirigent Winkels. 

Josef Hovenjürgen MdL.: „Seit Jahren sind sich alle Parteien im Kreis Recklinghausen einig, dass diese Politik grundlegend falsch ist. Deshalb haben wir in den letzten Jahren parteiübergreifend agiert und gegen diese Politik gekämpft. “

Hovenjürgen weiter: „Es erfüllt mich nun mit einer gewissen Fassungslosigkeit, dass Herr Hübner, er ist immerhin kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion, diesen gemeinsamen Weg verlassen hat. Ja, hat denn Herr Hübner die Vorträge der SPD-Bürgermeister der kreisangehörigen Städte nicht gehört oder nicht verstanden?  Und wir stellen fest,  dass nicht nur die SPD und Herr Hübner diesen gemeinsamen Weg verlassen haben. Schlimmer noch, in der gestrigen Landtagsdebatte hat die FDP erkennen lassen, dass sie durchaus Sympathien für das Gesetz der Landesregierung zum „Stärkungspakt kommunale Finanzausstattung“ empfindet. Sie will im Landtag nicht gegen das Gesetz stimmen und es passieren lassen. Und dafür ist die FDP von Herrn Hübner auch noch ausdrücklich gelobt worden.“

Die Union wird sich weiter gegen den unsere Kommunen schwächenden „Stärkungspakt“ aussprechen und ihn bekämpfen. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch, er ist ein faires Angebot an die kommunale Familie. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die SPD, Herr Hübner und die duldende FDP nicht, sie gefährden die Zukunft unseres Kreises und unserer Städte!