23.11.2009
Stellungnahme von Josef Hovenjürgen MdL zum Artikel „SPD fordert Planungssicherheit für die Kohle“, erschienen am 23.11.2009 in der Halterner Zeitung:
CDU hält Wort - SPD weckt Erwartungen, die er selber nicht einlösen kann!
Die Aussagen von SPD-Kirschenbaum über eine schwarz-gelbe Koalition als Rechtskoalition sind gänzlich inakzeptabel. Wer so denkt, muss ziemlich weit nach links gerückt sein und hat aus dem desaströsen Kommunalwahlergebnis der SPD in Haltern am See (17,1%) nichts gelernt.
Während die SPD heute ihre Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED-Mauerschützen im Kreistag Recklinghausen begonnen hat, hält sich die Union in der Koalition der Mitte an Vereinbarungen und Gesetze und polemisiert nicht. Hat Erwin Kirschenbaum den SPD-Parteitagsbeschluss von Dresden nicht genau gelesen oder will er ihn nicht verstehen? Nach dem Bekenntnis zur Solarenergie folgt ein einziger Satz zu fossilen Energieträgern, sie werden „als Übergangstechnologie" bezeichnet. Ja was ist denn bitte ein „Übergangstechnologie" wenn nicht eine Technologie, die beendet werden soll? Und mit welchen Instrumenten will Herr Kirschenbaum eine Übergangszeit bsw. nur bis 2018 sicher stellen? Sein enger Parteifreund, der designierte SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe MdB, spricht sich grundsätzlich gegen den Einsatz von Importkohle aus. Welche Kohlekraftwerke sollen denn unter diesen Vorgaben noch wirtschaftliche Strompreise erzielen? Und welcher Verbraucher soll diese bezahlen? Wie lautet nun die Position des Kreis-SPD in dieser Frage? Erwin Kirschenbaum hat die Realität völlig aus den Augen verloren und ergötzt sich an reinen Wunschvorstellungen.
Abschließend meine Haltung zum Kraftwerksstandort Marl: Ich spreche mich uneingeschränkt für diesen Kraftwerksbau aus, entscheidend sind für mich dabei die Fragen des wo und des wie und nicht des Frage des ob!
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