01.04.2011

Josef Hovenjürgen MdL: Die SPD-Landtagsabgeordneten kündigen die Solidarität mit dem Kreis Recklinghausen und seinen Städten auf

Der Brief an den Bürgermeister der Stadt Haltern am See vom 28.03.2011 zeigt deutlich, dass die vier Abgeordneten der Kreis-SPD, Andreas Becker, Margret Gottschlich, Michael Hübner und insbesondere Frau Eva Steininger-Bludau, die Problematik der Gemeindefinanzierung mit ihren Auswirkungen auf den Kreis Recklinghausen entweder nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen. Sie negieren, dass der Kreis Recklinghausen 15 Mio Euro weniger Zuwendungen erhält anstatt mehr. Sie verdrängen, dass die Rückkopplungseffekte im GFG dazu führen, dass das Mehrgeld, welches in den Städten mit sozialen Brennpunkten ankommt, dem Kreis als Zuweisung abgezogen und zusätzlich über die Kreisumlage den Städten wieder genommen werden muss.

Ferner negieren die SPD-Landtagsabgeordneten die besondere Situation von Haltern am See. Richtig ist, dass es

* eine Reduzierung der Schlüsselzuweisung aufgrund besserer Sozialstrukturen gibt. Dies wird auch von niemandem bestritten.
* Sie nehmen aber nicht zur Kenntnis, dass die Stadt Haltern am See über die Kreisumlage und über die Kreissolidarität an allen Kosten der sozialen Sicherung im Kreis Recklinghausen beteiligt ist. Somit zahlt Haltern am See zweimal für den gleichen Sachverhalt.

Diese Umstände nicht wahrnehmen zu wollen zeugt schon von einer gewaltigen Ignoranz. Dies betrifft insbesondere die Landtagsabgeordnete und SPD-Kreistagsmitglied Eva Steininger-Bludau. Am 14. Januar 2011 hat sie die einstimmige Resolution des Kreistages mitbeschlossen, dass die für den Kreis Recklinghausen zuständigen Landtagsabgeordneten dem GFG nur zustimmen sollen, wenn die soeben beschriebenen "Systemfehler" aufgehoben werden.

In dieser Resolution hat der Kreistag die Verwaltung zusätzlich aufgefordert, unverzüglich auch das GFG 2011 zu beklagen, sollte der Fehler nicht schon für das Jahr 2011 behoben werden .

Diesen Umstand verdrängen insbesondere Frau Steininger-Bludau, aber auch ihre drei anderen SPD-Landtagskollegen aus den kreisangehörigen Städten gänzlich. Sie fallen somit dem Kreis Recklinghausen, dem SPD-Landrat, dem Kreistag und insbesondere natürlich auch der Stadt Haltern am See in den Rücken. Kreissolidarität ist offensichtlich bei diesen Vieren nicht mehr gefragt.