07.07.2010

Neue Landtagskoalition uneinig mit ihrer Basis
Das wahre Gesicht der Minderheitskoalitionäre

In den vergangenen Wahlkämpfen immer wieder vor allem von der IGBCE kritisiert, fühlt sich der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen heute bestätigt. Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Grünen bestätigt seine Haltung zur Kohle- und Kraftwerkspolitik in NRW. Im Jahre 2007 parteiübergreifend beschlossen, wurde mit dem „Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahre 2018" eine ergebnisoffene Revision über den Ausstieg aus der Steinkohle für 2012 festgeschrieben. Das hatte Hovenjürgen mit dem Blick auf die Strukturveränderungen, die daraus für den Kreis Recklinghausen resultieren, immer wieder vertreten und war unter anderem von der Gewerkschaft IGBCE heftig gescholten worden. Kaum ist die NRW-Landtagswahl um, zeigen SPD und Grüne ihr wahres Gesicht und vertreten die gleiche Position. Im Kreis Recklinghausen hatten sich zuvor jedoch deren Kandidaten in den vergangenen Wahlkämpfen deutlich für die Fortführung des Steinkohlenbergbaus über 2018 hinaus ausgesprochen und sind dafür beispielsweise zu Bürgermeistern, Landtagskandidaten oder zum Landrat gewählt worden.

Auch zum Thema Kraftwerke spricht der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen andere Worte als die eigenen Vertreter vor Ort. Die Koalitionäre fordern, dass fossile Kraftwerke nicht in einem Widerspruch zum Ausbau der Erneuerbaren Energie geraten dürfen, sondern diese sinnvoll ergänzen sollen. Josef Hovenjürgen MdL: „Ein Blick auf die Realitäten zeigt, dass die Sicherung einer verlässlichen Grundlastversorgung ohne Stromerzeugung aus Großkraftwerken in einem Industrieland wie NRW nicht erreichbar ist. Erneuerbare Energiegewinnung stellt heute allenfalls eine Ergänzung des allgemeinen Strompotenzials dar. Regenerative Energie ist immer noch nicht in großen Mengen speicherbar und somit bis heute keine Grundlastalternative! Ich bin gespannt, wie SPD und Grüne das Kraftwerk in Datteln, für das sich zumindest die NRW-SPD ausgesprochen hat, wieder auf die Schiene heben wollen. Die CDU hat kein Planungsrecht zugunsten von EON geschaffen. Mit der Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan haben wir somit lediglich die Realitäten, die wir in der Energiepolitik vorgefunden haben, einbezogen."

Josef Hovenjürgen MdL richtet sich an die Gewerkschaften und meint: „Ich frage mich ganz ehrlich, wo ist heute die IGBCE. Wahlkampfhilfe ist nicht mehr erforderlich, jetzt halten sie sich zurück und das, obwohl sie diese Haltung doch bisher heftig kritisiert haben. Ich würde mir auch bei alltäglichen politischen Auseinandersetzungen wünschen, dass man gerade als Gewerkschaft ehrlich die eigenen Positionen vertritt und sich nicht als Handlanger von Parteien instrumentalisieren lässt."