25.11.2010

Josef Hovenjürgen MdL: "EU-Parlament für Kohlekompromiss.

Jetzt zeigt sich, wie klug die Unterstützung der Bundeskanzlerin ist

"Gestern hat der Kohlekompromiss eine weitere wichtige Hürde genommen. Das Europaparlament hat sich am 23. November 2010 hinter die Vereinbarung des Bundestages gestellt. Die Entscheidung ist umso bemerkenswerter, als Frau Kraft und ihr Wirtschaftsminister Voigtsberger, aber auch die SPD im Düsseldorfer Landtag mit ihrem leichtfertigen Gerede vom Bergbau über 2018 hinaus nichts unterlassen, um Misstrauen an der Klarheit der deutschen Haltung zu streuen." Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Josef Hovenjürgen.

Jetzt zeige sich, wie klug die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angelegt sei. Auch CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann habe in einem Gespräch mit dem deutschen EU-Kommissar Oettinger gute Überzeugungsarbeit geleistet.  Hovenjürgen: "Wir biegen jetzt auf die Zielgeraden ein, denn nun muss die EU-Kommission überzeugt werden."

Bleibt zu hoffen, dass der sozialdemokratische Unterbezirksvorsitzende Frank Schwabe und die SPD-Bundestagsabgeordneten der Region den Kohlekompromiss nicht weiter torpedieren. "Wer den Eindruck erweckt, es könne auch nach dem Jahr 2018 subventionierten Bergbau geben, der handelt unseriös. Dafür gibt es in NRW, in Deutschland und in Europa keine Mehrheit. Nicht zuletzt der grüne Koalitionspartner würde lieber heute als morgen aussteigen," so der CDU-Abgeordnete abschließend.