13.12.2010

Auf die Bundesregierung ist Verlass
Der Kohlekompromiss gilt - EU lenkt im Streit um den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau ein

"Die EU hat im Streit um den Ausstieg aus dem subventionierten Bergbau eingelenkt. Die Bergleute können aufatmen. Der Kohlekompromiss gilt. Die Bundesregierung hat Wort gehalten und besonnen verhandelt. Dafür will ich Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich danken," macht der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen deutlich.

Hovenjürgen weiter: "Deshalb müssen wir im Kreis Recklinghausen jetzt nach vorne schauen. Die Subventionszahlungen im Bergbau werden bis zum Jahr 2018 sukzessive abgebaut. Die letzte Zeche im Kreis Recklinghausen wird im Jahr 2015 geschlossen. Das heißt, dass wir uns jetzt noch stärker um zukunftsweisende Projekte kümmern müssen, um den Strukturwandel in unserer Region entschieden voranzutreiben."

Zur Rolle der heimische SPD stellt Hovenjürgen fest: "Die Sozialdemokraten machen eine rückwärtsgewandte Politik. Sie sind offensichtlich noch nicht in der Gegenwart angekommen. Wir können es uns nicht leisten unsere Zukunft zu verspielen. Jetzt die Hoffnung zu wecken, dass es auch nach dem Jahr 2018 subventionierten Bergbau könnte, ist unseriös und lenkt von den eigentlichen Herausforderungen in den kommenden Jahren ab."

"Für einen Sockelbergbau gibt auf absehbare Zeit keine politische Mehrheit. Was unsere Region braucht, sind zukunftssichere Arbeitsplätze. Dass diese entstehen können, wird jedoch vor allem von SPD und Grünen im Kreis Recklinghausen und von der Düsseldorfer Minderheitsregierung unter Frau Kraft verhindert. Die bereits angestoßenen Projekte newPark und das Kohlekraftwerk in Datteln dürfen nicht weiter blockiert werden. Hier werden vor dem Hintergrund rot-grüner Grabenkämpfe im Land die Zukunftsperspektiven der Menschen im Kreis Recklinghausen gespielt," wirft Josef Hovenjürgen der Minderheitsregierung vor.

"Wo stehen denn eigentlich die vier Landtagsabgeordneten der SPD, wenn der grüne Koalitionspartner die für das Projekt newPark notwendige Landstrasse B474n verhindert? Wo ist die SPD wenn es politischer Unterstützung für den Kraftwerksbau in Datteln bedarf? Viel lieber malen die Bundestagsabgeordneten Groß und Schwabe ein nostalgisches Bild von einer längst vergangenen Bergbauregion und fordern, auch nach 2018 Steuergelder für den Bergbau."

"Ich fordere die SPD auf: Helfen Sie endlich mit, unsere Zukunftschancen zu nutzen. Der Kreis Recklinghausen besteht aus so viel mehr als Bergbau. Die Region hat großes Potenzial. Gemeinsam können und werden wir es schaffen den Strukturwandel zu meistern. Dafür müssen wir als Region gemeinsam politisch auftreten," so Hovenjürgen abschließend.