09.08.2010

Kreis-SPD hat Koalitionsvertrag nicht gelesen - Kraftwerk in Datteln ist von alter rot/grüner Landesregierung vor 2005 genehmigt worden!

Josef Hovenjürgen MdL, zeigt sich enttäuscht über die fehlende Bereitschaft zur Solidarität der Kreis-SPD in Fragen des Kraftwerkstandortes Datteln. Die negative Haltung von Herrn Schwabe zu neuen Kohlekraftwerken ist bekannt. Aus der Reaktion der Kreis-SPD auf die Fragen der CDU geht aber weiter hervor, dass Herr Schwabe und Herr Schild den Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung nicht gelesen haben.

1. Die alte rot/grüne Landesregierung hat vor 2005 die Grundlagen für die Planung des Kraftwerks Datteln geschaffen. Auf diesen Grundlagen wurden die Planungen des Investors weiter vorangetrieben.
2. Das Urteil von 2009 stellt fest, dass die Bedingungen des alten § 26 LEPro (Landesentwicklungsprogramm) nicht erfüllt seien (überwiegend heimische Energieträger und regenerative Energien zu verwenden).
3. Heute steht fest: Regenerative Energien stehen in Grundlaststärke für die Energiegewinnung nicht zur Verfügung. Bei den heimischen Energieträgern soll die Braunkohle aus Gründen des Klimaschutzes nicht vermehrt eingesetzt werden, und Steinkohle wird seit 2001 mehr importiert als selbst gefördert. Daher sind die Bedingungen des § 26 in der Realität nicht haltbar und deshalb hat die alte Landesregierung den Paragraphen abgeschafft.
4. Im rot/grünen Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung steht auf Seite 28, Klimaschutzgesetz NRW: „als erster Schritt.... wird der § 26 in der bewährten Fassung wieder in das LEPro eingefügt".
5. Die Wiedereinführung des § 26 würde nicht nur zum Aus für das Kohlekraftwerk in Datteln führen, damit wäre am Industriestandort NRW kein neues Kohlekraftwerk mehr genehmigungsfähig