02.11.2011

Der Landtagsabegortnete Josef Hovenjürgen zum Thema Lohnuntergrenze:

Bundesparteitags-Antrag der CDU NRW stößt auf breite Zustimmung

„Ich freue mich, dass der Antrag für mehr Gerechtigkeit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, den der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen für den Bundesparteitag gestellt hat, von der Antragskommission unterstützt wird und auf breite Zustimmung stößt“ so der CDU-Chef Josef Hovenjürgen MdL.

Bereits in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreisvorstandes wurde über den Antrag intensiv und sehr gut diskutiert. Der Kreisvorstand hat den Kurs, auf den sich die Landes-CDU verständigt hat, einhellig unterstützt und seine Delegierten gebeten, diesem Antrag in Leipzig zuzustimmen.

Der Kompromiss des Landesvorstandes sieht eine, durch Tarifparteien verhandelte, Lohnuntergrenze vor. Diese Lohnuntergrenze wird in den Bereichen des Arbeitslebens eingeführt, in denen keine Tarifverträge bestehen und das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (aufgrund der nicht vorhandenen Tarifverträge) nicht greift.

Josef Hovenjürgen MdL: „Uns im Kreisverband Recklinghausen ist es wichtig, dass nicht der Staat Mindestlöhne festlegt. Die sollen nach unserer Auffassung weiterhin von den Tarifparteien, die mit dem Ergebnis leben und arbeiten müssen, gestaltet werden. Aber dort, wo keine Flächentarife existieren, muss die Möglichkeit geschaffen werden, sittenwidrige Löhne zu verhindern und Lohnuntergrenzen einzuziehen.“

Hovenjürgen weiter: „Dass der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Mittelstandsvereinigung, Hartmut Schauerte ebenso erklärt hat, mit dem Kompromiss leben zu können wie auch die CDA-Bundes- und Landesvorsitzenden, Karl Josef Laumann und Dr. Ralf Brauksiepe, macht deutlich, dass wir damit einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschaffen haben.

Wir sind überzeugt davon, dass faire Arbeitsbedingungen und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zentrale Voraussetzungen sind für eine gute wirtschaftliche Entwicklung mit einem gesunden Wachstum in unserem Land sind.“