11.07.2011

Parteivorsitzende Dr. Angela Merkel meldet sich bei Josef Hovenjürgen MdL 

Vor zwei Wochen hatte sich der CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen MdL in einem Brief an die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU-Deutschlands, Frau Dr. Angela Merkel, kritisch mit der letzten Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin auseinander gesetzt.

Josef Hovenjürgen MdL: „Drei Punkte hatte ich in dem Brief besonders angemahnt:
1. Den schulpolitischen Beschluss des Bundesvorstandes
2. Die überraschende Steuersenkungsdiskussion
3. Die innerparteiliche Meinungsbildung.“

Auf das Schreiben des Recklinghäuser Kreisvorsitzenden reagierte Dr. Angela Merkel unverzüglich. Bereits für Mitte letzter Woche war eine Telefonkonferenz verabredet, das Gespräch fand aus organisatorischen Gründen aber erst am vergangenen Freitag statt.

In dem Telefonat hat die Parteivorsitzende erklärt, dass die geplanten Veränderungen im Steuerrecht gerade den Bürgern mit unteren und mittleren Einkommen zu Gute kommen sollen. Die Steuerrechtsveränderungen sollen verhindern, dass durch die kalte Progression schon kleinste Lohnerhöhungen sofort wieder vom Staat einkassiert werden. Unser Ziel ist, so Frau Dr. Merkel, nicht Steuern zu senken sondern mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen.

Der Vorstoß der Bundes-CDU zur generellen Abschaffung der Hauptschulen ist aufgrund der Intervention der NRW-CDU bereits nachgebessert worden. Die CDU NRW hatte im März dieses Jahres auf ihrem Siegener Parteitag beschlossen, dass dort, wo der Elternwille zum Erhalt der Hauptschule gegeben sei, diese nicht geschlossen würden, solange es ausreichend Schülerzahlen zum Fortbestand der Klassen gebe.

„Unsere Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu den von mir kritisierten Punkten plausible Erklärungen gegeben. Dies zeigt, dass eine parteiinterne Kommunikation unerlässlich ist. Problematisch bleibt allerdings, dass beispielsweise die geplanten Steuerrechtsveränderungen in der Öffentlichkeit vollkommen falsch kommuniziert worden sind.

Verständlich sind die kritischen Reaktionen, dass die Mehreinnahmen, die durch den Konjunkturaufschwung zusätzlich geflossen sind, in Berlin nicht für Steueranpassungen sondern zunächst für die Verringerung von Haushaltsdefiziten genutzt werden sollen. Wenn jedoch deutlicher geworden wäre, dass dieses Geld zur mehr Steuergerechtigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Einkommen eingesetzt werden soll, wäre die Reaktion in der Bevölkerung sicher anders ausgefallen“, so Josef Hovenjürgen MdL.

Hovenjürgen abschließend zur Kanzlerin: „Fest steht für mich aber auch: Diese geplanten Steuermindereinnahmen dürfen nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Sie müssen im Bundeshaushalt erwirtschaftet werden.“