19.10.2010

Am Kohlekompromiss festhalten
Philipp Mißfelder MdB und Josef Hovenjürgen MdL fordern ein klares Bekenntnis der FDP zum Kohlekompromiss

In einer gemeinsamen Erklärung haben die heimischen Abgeordneten der CDU, Philipp Missfelder MdB und Josef Hovenjürgen MdL, auf die Einhaltung des Kohlekompromisses aus dem Jahr 2007 gedrängt. Damit reagierten Sie auf Forderungen der FDP, bereits vor dem Jahr 2018 aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen.

"Die Menschen in der Region brauchen Planungssicherheit und  müssen sich auf die Beschlüsse der Politik verlassen können. Die Forderungen aus den Reihen der FDP, schon eher als vereinbart aus dem subventionierten Steinkohlebergbau auszusteigen, sind dabei alles andere als vertrauensfördernd," machte Philipp Mißfelder deutlich. "Die FDP hat 2007 im Land und im Bund für das Auslaufen der Steinkohlesubventionen bis zum 2018 gestimmt. Deshalb fordere ich die FDP auf, weiter zum Kohlekompromiss zu stehen."

Josef Hovenjürgen ergänzte: "Für die CDU steht ein früherer Ausstieg nicht zur Debatte. Wir stehen zum Kohlekompromiss und setzen uns auf allen Ebenen vehement dafür ein. Erst vor wenigen Tagen hat sich eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion unter der Führung von Karl-Josef Laumann mit Vertretern der RAG und der IG BCE in Brüssel für den Bestand des Kohlekompromisses eingesetzt. Jetzt ist es wichtig mit einer Stimme zu sprechen. Ich fordere die FDP deshalb auf die Vereinbarungen zur Kohle nicht weiter zu torpedieren, denn alles andere führt zu massiven Verwerfungen in unserer Region."

Seinen Standpunkt brachte Josef Hovenjürgen darüber hinaus in einem Brief an die Bundeskanzlerin zum Ausdruck und forderte diese auf, von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.