18. Februar 2009

Neuer Kommunalwahltermin: 30. August 2009

Zur heutigen Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes in Münster gegen eine Zusammenlegung der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni dieses Jahres erklärt CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen:

"Als Demokrat akzeptiere ich selbstverständlich die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs. Es steht mir auch nicht an, den Spruch der Richter zu kritisieren. Gleichwohl erstaunt es mich, dass der Verfassungsgerichtshof einer Außenseitermeinung gefolgt ist, welche in der entsprechenden Anhörung des Düsseldorfer Landtags von keinem anderen Sachverständigen geteilt oder unterstützt wurde."

Der CDU-Landratskandidat weiter: „Richtig bleiben die Argumente, die der von der CDU/FDP Koalition gewollten Zusammenlegung von Kommunalwahl und Europawahl bereits in diesem Jahr zugrunde lagen. Wenn es sich als notwendig erweist, Wahltermine zu bündeln, dann harmonieren diese beide Wahlgänge am besten miteinander."

Josef Hovenjürgen: „Die Union/FDP-Landesregierung hatte für die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl gute Gründe, die von namhaften Verfassungsrechtlern und nun auch im Wesentlichen vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden sind. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die Entscheidung vor dem Münsteraner Verfassungsgerichts-hof denkbar knapp mit 4 zu 3 Richterstimmen gefallen ist."

„Unser Ziel bleibt die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahl. Daher hat der Innenminister nun den frühestmöglichen Termin unter Einbeziehung der 3 Monatsfrist gewählt. Wir werden nun die rechtlich notwendigen Schritte zur Festlegung des neuen Wahltermins 30. August 2009 unverzüglich einleiten", so Hovenjürgen MdL weiter.

„Wir haben uns außerdem für den 30. August 2009 als Wahltermin entschie¬den, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Wir nähern uns mit der Festlegung des Wahltermins im August dem künftig in der Jahresmitte gelegenen gemeinsamen Wahltermin von Kommunal- und Europawahl. Ab 2014 wird dann in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl zusammen mit der Europawahl durchgeführt werden, " erklärt der CDU-Landratskandidat abschließend.

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