22. April 2009

CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: „Im Jahr 2009 Planungssicherheit für alle Städte im Kreis Recklinghausen"

Am gestrigen Dienstag trafen sich auf Vermittlung des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Hovenjürgen fünf Bürgermeister aus dem Kreis Recklinghausen (Wolfgang Werner, Datteln, Dr. Uli Paetzel, Herten, Lambert Lütkenhorst, Dorsten, Johannes Beisenherz, Castrop-Rauxel und Bodo Klimpel, Haltern am See) zu einem Gespräch im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem parlamentarischen Staatssekretär Manfred Palmen MdL und dem Leitenden Ministerialrat Herrn Minich sowie weiteren Mitarbeitern des Hauses um die aktuelle Situation der Städte im Kreises Recklinghausen nach dem Erlass des Innenministers vom 6. März zu erörtern.

Die Diskussion fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Die Bürgermeister legten dar, dass sich aufgrund der vielschichtigen Diskussionen um das Konjunkturprogramm II und die offene Fragen bei der Umsetzung die Haushaltsverabschiedung in den kreisangehörigen Städten verzögert habe. Ferner wurde auf das Zustandekommen der Haushaltseckdaten unter der Annahme der Rahmenbedingungen vor dem Erlass vom 6.3.2009 hingewiesen. Für diese Sichtweise und Argumentation hatten die Vertreter des Innenministeriums ein offenes Ohr, so dass eine Verständigung der Gesprächsrunde auf eine Lösung für das Haushaltsjahr 2009 möglich wurde. Diese sieht vor, dass die Haushalte aller 10 kreisangehörigen Städte für das Jahr 2009 wie vor dem Erlass vom 6.3.2009 behandelt werden. Diese Verständigung gibt den Städten im Kreis Recklinghausen Planungssicherheit.

Die Gesprächsrunde vereinbarte weiterhin einen erneuten Gesprächstermin für September 2009, um gemeinsam die Eckdaten des Haushaltes 2010 unter den Auswirkungen des Erlasses vom 6.3.2009 zu erörtern. Josef Hovenjürgen MdL fasste für die Vertreter der Städte das Ergebnis als konstruktiv und vom Willen zum Dialog getragen zusammen. Wichtig war allen Beteiligten, die Planungssicherheit für das Jahr 2009 zu erreichen. Dies ist gelungen. Ferner wird der Dialog mit dem Innenministerium im September seine Fortsetzung finden. Dies ist aus Sicht aller Beteiligten ein wichtiger Schritt hin auf ein vom gegenseitigen Verständnis getragenes, dauerhaftes Miteinander.