MdL Hovenjürgen und MdL Hegemann berichten aus Düsseldorf

„Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die ärmsten Städte im Land keinen Euro aus dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes bekommen können" warnte MdL Josef Hovenjürgen am vergangenen Dienstag auf einem Pressegespräch mit den CDU Bürgermeistern aus den Städten des Kreises Recklinghausen.

Durch die Bindung an eine Eigenanteilfinanzierung müssten nach momentaner Regelung mit Nothaushalt wirtschaftende Städte im Kreis Recklinghausen tatenlos zusehen, wenn wohlhabende Kommunen die Millionen aus dem Konjunkturpaket II abgreifen. Die vestischen Städte könnten den jeweils geforderten Eigenanteil von 25 % nicht aufbringen, da sie zusätzliche Kredite nicht aufnehmen dürfen. Hovenjürgen und Hegemann sind sich sicher, dass NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Teilhabe auch für die strukturschwachen Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet am Konjunkturpaket möglich machen wird.

Josef Hovenjürgen: „Die Defizite und unsere marode Infrastruktur sind in Düsseldorf bestens bekannt. Deshalb hat Jürgen Rüttgers in der letzten Fraktionssitzung zugesagt über Wege mit Berlin zu sprechen, die auch die finanzschwachen Kommunen im Kreis Recklinghausen beschreiten können.

Hegemann MdL: Mit einer Finanzierung der Eigenanteile über Kredite ist uns nicht geholfen. Wir wollen keine Erlaubnis für mehr Schulden, sondern wirkliche Hilfe zur Stämmung kommunaler Aufgaben und zum Abbau der drückenden Schuldenlast."

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