01.04.2011

Rede des stellvertretenden Vorsitzenden
für den Fachbereich Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion,
Josef Hovenjürgen MdL,

am 30. März 2011

"Die Lehren aus den Landtagswahlen ziehen; Laufzeitverlängerung zurück nehmen, Atomausstieg beschleunigen, sichere und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten"
Antrag SPD/Grüne Drs. 15/1634

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

es ist richtig, dass die CDU/FDP-Koalition in Berlin für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestimmt hat. Es ist genau so richtig, dass alle unseren Staat tragenden Parteien in ihrer Programmatik den Ausstieg aus der Kernenergie als Zielsetzung haben und hatten.

Aus Sicht der CDU war das Restrisiko bei dem Betrieb von Atomkraftwerken vertretbar. Bis zum 11.3. diesen Jahres. Die schreckliche Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan löste einen noch nicht beendeten Umfallprozess an der Atomanlage Fukushima in Japan aus. Täglich erreichen uns Bilder, die unsere Sorgen über die Umstände und das Geschehen in Japan und die Auswirkungen auf die Menschen eher zunehmen lassen als dass sie sie reduzieren würden. Und insofern ist es richtig, dass wir in Kenntnis dieser Geschehnisse inne halten und überprüfen, inwieweit der von uns beschrittene Weg der richtige ist. Die Ereignisse um die Reaktoren in Fukushima sind der Auslöser unseres Denkprozesses.

Jetzt kann man sicherlich auf der einen Seite die Auffassung vertreten, wir haben es immer gewusst oder wir haben es Euch doch immer wieder gesagt. Diesen Hinweisen müssen wir uns stellen. Aber eins bleibt richtig: In der Politik ist es notwendig, dass Ereignisse, die man wahrnimmt, auch zur Überprüfung der eigenen Handlungsweisen führen müssen und sollten.

In diesem Prozess befindet sich die Union und sie wird sich ihm intensiv stellen. Für mich persönlich ist klar und für viele in der Union ist dies so, dass es ein "Weiter so" nicht geben kann, sondern dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir unsere Energieversorgung sicher, sauber und bezahlbar machen und halten können. Und dies nach Möglichkeit in einem Prozess, der Laufzeiten von Atomkraftwerken verkürzt und die damit verbundenen Fragen des Ausstiegs verantwortlich löst.

Zu dieser Verantwortung gehört auch die Klärung der Endlagerfrage. Auch dies ist hier im Hause des Öfteren schon angesprochen worden. Wer aussteigen will, muss Endlagern. Wer Endlagern will, muss einen Standort identifizieren und politisch verantworten. Dieser Prozess verlangt von uns allen eine große Verantwortung ab. Denn egal, wo wir vielleicht sogar gemeinsam einen Endlagerstandort identifizieren werden, wird es dort vor Ort wenig Begeisterung hervorrufen. Und trotzdem müssen wir hier handeln. Dies bedingt auch, dass man akzeptieren muss, dass es Atommülltransporte hin zu einem Endlager gibt. Es sei denn, man ist bereit, den Menschen an den jeweiligen Standorten von Atomanlagen oder Zwischenlagern deutlich zu machen, dass sie auf Jahrzehnte und länger die Lagerung oder Zwischenlagerung der Abfälle hinnehmen müssen. Womit das Problem natürlich keiner Lösung zugeführt ist.

Ferner bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung. Und die Chance ist aus meiner Sicht jetzt gegeben, möglichst emotionsfrei den Übergang von der Atomtechnologie hin zu regenerativen Energien zu gestalten. Diesen Übergang gilt es aber abzusichern mit einer verlässlichen Energieversorgung durch eigene Produktion im eigenen Lande.

Und hierbei können modernste Kraftwerke eher einen Beitrag leisten, als veraltete Kraftwerkstechnik. Jedes im Bau befindliche neue Kraftwerk mit höheren Wirkungsgraden kann und wird auch unter Klimaschutzgesichtspunkten einen Beitrag dazu leisten können.

Für uns als Christdemokraten sind nicht Wahltermine sondern Erkenntnisgewinn ausschlaggebend für ein Überdenken der eigenen Standpunkte. Bisher war das sog. Restrisiko eine theoretische Größe. Mit den täglichen Bildern aus Japan von den Unglücksreaktoren in Fukushima wird das Restrisiko manifest, wird die Gefahr für die Menschen und die Umwelt überdeutlich. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam zu handeln.

Abseits der politischen Kampflinien haben wir die Möglichkeit, endlich eine gemeinsame Verantwortung für zukünftige Energiepolitik für unser Land und für die Bundesrepublik Deutschland festzulegen. Im Schatten der Ereignisse in Japan sollten wir diese Chance nutzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.