v.L.: Dr. Jürgen Wütschka, Josef Hovenjürgen MdL, Oliver Wittke MdL

23.11.2009

Stellungnahme von Josef Hovenjürgen MdL zum Artikel „Das hat die Landesregierung verpennt", erschienen am 21.11.2009 in der Halterner Zeitung:

Richtlinien für den Kraftwerksbau stammen noch aus Zeiten der Rot/Grünen Landesregierung

Mit Erstaunen und Unverständnis vernimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Müller an der Planungen der Landesregierung. Bekannt sein sollte: Die Unterschriften unter dem GEP stammen von den damaligen Landesministern Harald Schartau, SPD, Michael Vesper, Grüne und Bärbel Höhn, Grüne. Die alte Landesregierung hat also diesen Standort ermöglicht. Jetzt mit dem Finger auf Düsseldorf zu zeigen ist der falsche Weg und hilft in der konkreten misslichen Lage keinen Deut weiter. Die Aufgabe von Herrn SPD-Müller sollte sein, bei der Schaffung einer Lösung zu helfen und nicht von den Tatsachen der Vergangenheit lautstark abzulenken.

Hovenjürgen: „Bis zu diesem Urteil sind alle Kraftwerksneubauten nach dem alten Verfahren abgewickelt worden. Nach Meinung aller Experten geht das vorliegenden Urteil in seinen Auswirkungen weit über die bisher geübte Praxis hinaus. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist nun, durch gesetzliche Veränderungen die Auflagen des Urteils zu erfüllen und das Kraftwerk am Standort Datteln zu retten. Dazu lade ich alle, die Verantwortung in unserer Region tragen, herzlich ein!"

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