28.06.2010

SPD und Grüne machen keine sozial gerechte Politik

Die neue Rot-Grüne Landesregierung will die Studiengebühren abschaffen, ohne bisher erklärt zu haben, wie die Summen, die den Hochschulen verloren gehen, über den Landeshaushalt aufgebracht werden sollen. Hierbei geht es immerhin um eine Summe von 260 Mio Euro jährlich.

Josef Hovenjürgen MdL: „Hochschulrektoren haben sich mittlerweile zu den Studiengebühren sehr befürwortend eingelassen und erklären auf den Internetseiten ihrer Universität oder Fachhochschule, wofür im einzelnen die Gelder ausgegeben werden."

Hovenjürgen weiter: „Mit der Beseitigung der Studiengebühren werden natürlich auch leistungskräftige Menschen nicht mehr an der Finanzierung der Hochschulen beteiligt, die Finanzierung von Bildung überträgt sich dann wieder über die Steuerlast auf die Allgemeinheit.

Die Kosten für eine berufliche Qualifikation scheinen bei Rot-Grün allerdings kein Augenmerk zu finden. Beispielsweise ein Meisterkurs wird oftmals nach der Arbeit, am Feierabend, belegt, und aus dem Nettogehalt des Betroffenen finanziert. Mit dem Bruttogehalt hat er allerdings über seine Steuerlast das kostenfreie Studium des Studenten und hinterher vielleicht seiner Vorgesetzten finanziert. Das ist soziale Gerechtigkeit a lá Rot-Grün."