14.12.2010

Minderheitsregierung macht Schulden wie noch nie
Frau Kraft sollte sich ein Beispiel am Sparpaket des Kreises nehmen

Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen ärgert sich über den Nachtragshaushalt der grün-roten Minderheitsregierung: "Ganz offensichtlich ist es ausgemachte Sache, dass Grüne und SPD mit der Billigung der Linken morgen dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 zustimmen werden. Für NRW bedeutet das fast 9 Milliarden Euro neue Schulden. Eine CDU-geführte Regierung hätte deutlich weniger Schulden gemacht."

"Besondere Sorgen macht mir der Umstand, dass Frau Kraft mit ihrer Minderheitsregierung auf diese Weise die Schuldenbremse umgehen will. Die Neuverschuldung in diesem Haushalt bestimmt nämlich die Obergrenze für neue Schulden, die in den nächsten Jahren gemacht werden können. Ganz offensichtlich will sich Frau Kraft ihre Macht mit weiteren Steuergeschenken erkaufen. Diese Politik ist unverantwortlich und belastet zukünftige Generationen," so Hovenjürgen.

Der Landtagsabgeordnete macht weiter deutlich: "Die Konjunktur in Deutschland brummt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Steuereinnahmen steigen. Auf allen Ebenen verbessert sich die Einnahmesituation. Um die Finanzen zu konsolidieren, muss jetzt auch gespart werden. Die Bundesregierung und die Städte des Kreises Recklinghausen machen es vor. Die Bundesregierung hat die Neuverschuldung für das Jahr 2010 in Folge der guten Konjunkturlage um 40 Prozent gesenkt. Der Kreis Recklinghausen hat sein Sparpaket auf den Weg gebracht."

"Nur die Minderheitsregierung unter Frau Kraft scheint das alles nicht zu interessieren. Um ihre vollmundigen Wahlversprechen zu finanzieren, legt sie nochmals 2,3 Milliarden "neue" Neuverschuldung oben drauf, und dass, obwohl die Einnahmen wegen der guten Konjunktur sprudeln," ist Hovenjürgen empört.

"Ich fordere die Landtagsabgeordneten der Kreis-SPD auf, stimmen Sie dem Nachtragshaushalt nicht zu. Noch können Sie weiteren Schaden für NRW abwenden. Das Sparpaket des Kreises Recklinghausen könnte dabei als Vorbild für die Landespolitik dienen. Mit vereinten Kräften könnten wir auch den Landeshaushalt wieder auf den richtigen Weg bringen. Dafür braucht es - wie im Kreis Recklinghausen - einen breiten politischen Konsens. Die CDU würde sich echten Sparbemühungen der Minderheitsregierung nicht verschließen," schlägt Hovenjürgen abschließend vor.