17.01.2011

Josef Hovenjürgen MdL:
NRW-CDU fordert Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung

Nach einem halben Jahr unter der grün-roten Minderheitsregierung ist Nordrhein-Westfalen in den Sozialausgleich der Bundesländer zurückgefallen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: "Wir sind wieder zu einem Nehmerland geworden, das auf die Solidarität der Geberländer angewiesen ist. Wir sind aber auch das einzige Nehmerland, das den vernünftigen Lastenausgleich aufkündigt und sich den Luxus einer rot-rot-grünen Politik der "sozialen Wohltaten" erlaubt. Der größten Netto-Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes wird 2011 die zweitgrößte folgen."

Die CDU im Düsseldorfer Landtag macht sich große Sorgen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es zeigt sich, dass die verfassungsrechtliche Umsetzung der Schuldenbremse zwingend erforderlich ist.  Josef Hovenjürgen MdL weiter: "Wenn wir jetzt nicht handeln, wird Nordrhein-Westfalen durch die Folgen der Regierung Kraft zum Griechenland Deutschlands." Die CDU-Fraktion will die Schuldenorgie von Bündnisgrünen und SPD stoppen, und die Schuldenbremse fest in der NRW-Verfassung verankern. Alle Bundesländer nutzen den wirtschaftlichen Aufschwung und bereiten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor. In Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz sind Schuldenbremsen in den Verfassungen umgesetzt. Der Landtagsabgeordnete abschließend: "Wir brauchen geltende Regeln zur Begrenzung der Neuverschuldung. Frau Kraft muss erkennen, dass es nicht sozial ist, unseren Kindern Schuldscheine auszustellen. Ein überschuldeter Staat ist ein handlungsunfähiger Staat."