Lothar Hegemann und Josef Hovenjürgen konnten Entwurf des Sparkassengesetzes auf der Zielgerade verbessern!
"Das neue Sparkassengesetz ist wichtig für die Sparkassen. Denn es stärkt die Sparkassen als dritte Säule in der nordrhein-westfälischen Bankenlandschaft. Wir stärken den öffentlichen Auftrag der Sparkassen, indem wir das `Girokonto für jedermann´ erstmals gesetzlich festschreiben. Wir verhindern, dass es eine Bilanzierung der Sparkassen bei den Kommunen gibt. Das schützt sie vor Begehrlichkeiten." Mit diesen Worten begründen die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen, Lothar Hegemann MdL und Josef Hovenjürgen MdL ihre Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf des neuen Sparkassengesetzes.
Einstimmig hat die CDU-Landtagsfraktion die Neufassung des Sparkassengesetzes beschlossen. Landratskandidat Josef Hovenjürgen MdL: „Dieses neue Sparkassengesetz stärkt die Sparkassen und macht sie fit für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Dazu gehört auch, dass die Verwaltungsratsmitglieder die nötige Sachkunde mitbringen oder erwerben.“ Das Sparkassengesetz soll in der kommenden Woche im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden.
Besonders positiv bewerten beide Christdemokraten, dass die jetzt freiwillige Verbundzusammenarbeit zwischen Sparkassen und WestLB in den Händen der Verbundpartner bleibt. Ursprünglich war hier eine letztliche Zwangszusammenarbeit vorgesehen. Hovenjürgen MdL: "Die Sparkassen selbst haben es in der Hand und entscheiden darüber, wie die konkrete Ausgestaltung, Organisation und Weiterentwicklung der gelebten Zusammenarbeit erfolgt. Dies wird durch ein satzungsmäßiges Verbundstatut und durch Verträge geregelt. Das heißt, die Sparkasse ist nicht verpflichtet, Geschäfte mit der WestLB zu machen. Gleichzeitig aber unterstützt die WestLB die Sparkassen vor Ort bei der Erfüllung ihrer Aufgaben."
Die CDU-Landtagsabgeordneten weisen darauf hin, dass sich durch den Gesetzentwurf nichts ändere an den gemeinnützigen Spenden durch die Sparkassen Haltern am See, Gladbeck und Vest Recklinghausen. Hovenjürgen MdL: "Die Sparkassen sind traditionell bedeutende Spender und Sponsoren gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Daran ändert das neue Sparkassengesetz nicht das Geringste."
Wichtig an dem Gesetzentwurf sei aber, dass die Kommunalparlamente nicht mehr in ihrer Entscheidung beschränkt seien, für welche Bedürfnisse vor Ort der ausgeschüttete Gewinn verwendet werden darf. So können die Mittel wahlweise für gemeinnützige Zwecke wie zum Beispiel Soziales, Kultur und Sport oder für gemeinwohlorientierte Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft verwendet werden. "Mit dieser Formulierung folgen wir exakt dem Vorschlag der Sparkassenverbände und der kommunalen Spitzenverbände", hebt CDU-Landratskandidat Josef Hovenjürgen hervor.
Mit diesen Maßnahmen wird die Stellung der Sparkassen vor Ort gestärkt, gleichzeitig aber werde auch das bestehende öffentlich-rechtliche Band zwischen Sparkasse und Kommune enger. Die Unionspolitiker weiter: "Die Entscheidung darüber, ob eine Sparkasse Trägerkapital ausweist, liegt alleine in den Händen von Kommune und Verwaltungsrat. Das Trägerkapital ist dabei weder handelbar noch sonst frei nutzbar und dient ausschließlich der Transparenz.
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