Zum DGB-Aktionstag am 20. März erklärt der CDU-Landtagskandidat Josef Hovenjürgen MdL: „SPD und DGB führen die Öffentlichkeit in die Irre"

„Im Vorfeld der NRW-Landtagswahl kommt es wieder zu den bereits im letzten Kommunalwahlkampf eingeübten Bündnissen von DGB und SPD", so der CDU- Landtagskandidat Josef Hovenjürgen MdL.

Anstatt gemeinsam nach Wegen und Lösungen für die drängenden Probleme der Kommunalfinanzen zu suchen und das Gespräch mit der Landesregierung zu führen, wird in alt bekannter Manier geholzt und polemisiert.

Ich frage den DGB: „Wo war der Aufschrei des DGB als die rot-grüne Bundesregierung die Steuerreform 1999/2000 eingeführt hat, welche die bereits bestehende finanzielle Schieflage unserer Kommunen noch einmal dramatisch verschärft hat?"

Ich frage die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen: „Wo, wann und wie haben Sie sich in den letzten 20 Jahren für die Kommunalfinanzen in unserer Region eingesetzt? Erst seit 2005, seitdem es eine neue Landesregierung gibt, hören wir zu diesem Thema etwas von der örtlichen SPD."

Ich frage den DGB und die SPD, wie bewerten sie die Aussagen des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Junkernheinrich, der gesagt hat, ich zitiere: „Beim Niedergang der Kommunalfinanzen haben die verschiedenen Landesregierungen der letzten 20 Jahre die Augen verschlossen gehalten"? (Quelle: RZ,1. Seite, 15.01.2010)"

Professor Dr. Martin Junkernheinrich ist derjenige anerkannte Finanzwissenschaftler in NRW, der vom Kreis Recklinghausen federführend die Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen vorbereitet. Dieser Klage hat sich die CDU-Kreistagsfraktion inhaltlich ausdrücklich angeschlossen.

Wir fragen die SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Recklinghausen: "Warum haben Sie sich in Ihrer Düsseldorfer Regierungszeit nicht gegen das finanzielle Ausbluten unserer Städte eingesetzt? Warum haben Sie nie den Mut besessen, gegen Ihre eigene Landesregierung zu klagen?"

Ich frage den DGB und die SPD-Parteifunktionäre, was sagen Sie zu den Aussagen des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten von NRW, Wolfgang Clement, der auf dem Wirtschaftsempfang in Dorsten am 15. Januar geäußert hat, ich zitiere „Viel mehr Förderung verdient habe auch das Ruhrgebiet, vor allem das nördliche. Es ist jahrzehntelang in unglaublicher Weise benachteiligt worden". (Quelle, RN Dorsten 15.1.2010)

Aufgrund der seit langem bekannten Entwicklung der Kommunalfinanzen ist die Rolle der SPD bei dieser Demonstration am 20. März eindeutig: Der SPD geht es nicht um die Sicherung der Finanzsituation in unseren Städten, sondern hier geht es um massiven Landtagswahlkampf. Ich frage aber auch den DGB, wie er es mit seiner Glaubwürdigkeit hält. Bis 2005 hat es diese Demonstrationen gegen die Landesregierung nicht gegeben. Wo war der DGB in den Jahren 1990 bis 2005? Warum hat er seine selbst ernannte Wächterrolle in dieser Zeit ausgeblendet?

Abschließend erklären die CDU-Landtagskandidaten Josef Hovenjürgen MdL:
„Wahr ist, dass unsere Kommunen bereits für die Erfüllung von Pflichtaufgaben Kassenkredite aufnehmen müssen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der nur dadurch geheilt werden kann, dass Landes- und Bundesregierung sich an den Sozialhilfekosten beteiligen und diese als Querschnittsaufgabe neu definieren.

Wahr ist aber genauso: Nie hat es mehr Zuschüsse an die Kommunen gegeben, als unter der CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Dass diese hohen Finanzzuweisungen nicht ausreichen, erkennt die CDU des Kreises Recklinghausen ausdrücklich an, deshalb haben wir der Klage gegen die Landesregierung zugestimmt."