11. September 2009

CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen: SPD und Betriebsräte verraten Arbeitnehmerinteressen!

Mit völligem Unverständnis reagiert die CDU des Kreises Recklinghausen auf den Aufruf der 30 Betriebsratsvorsitzender großer Wirtschaftsunternehmen, die auffordern, SPD zu wählen. Josef Hovenjürgen MdL, CDU-Kreisvorsitzender: „Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster mit dem Aus für den Bebauungsplan des E.ON-Kraftwerks in Datteln sehen wir mit großer Sorge. Dieses Urteil bringt ein Großprojekt am Rande des Ruhrgebiets in Gefahr, bei dem bis zu 1.300 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen."

Und wie reagiert die SPD vor Ort:
Frau Heck-Guthe, Bürgermeisterin der Stadt Waltrop, SPD, erklärt in der Waltroper Zeitung vom 4. September: „Ich bin erfreut-überrascht von der OVG-Entscheidung!"

Jürgen Siebert, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Waltrop erklärt in der WAZ vom 7. September: „Den nächste Schritt muss sein, dass die Strommasten wieder abgerissen und die Seile wieder aufgewickelt werden."

Josef Hovenjürgen und die CDU des Kreises Recklinghausen finden keine Erklärung für dieses unglaubliche Verhalten von lokaler SPD und der Haltung der Gewerkschaften sowohl im Kreis als auch in Deutschland.

CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen MdL: „Ich frage die Gewerkschaften, warum reagieren Sie nicht auf die Blockierer und Verhinderer der SPD in Castrop-Rauxel und Waltrop? Warum lassen Sie zu, dass Lokalpolitiker ein Projekt totreden, bei dem es um bis zu 1.300 Arbeitsplätze , die zur Zeit durch den Bau des Kraftwerks bestehen, in einer Region mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit geht? Ist es nicht geradezu zynisch, wenn 30 Betriebsratsvorsitzende u.a. von Evonik und der RAG dazu aufrufen, SPD zu wählen, obwohl genau diese SPD vor Ort eine zentrale arbeitsmarkt- energie- und umweltpolitische Entscheidung für die Zukunft bekämpft?"

Der CDU-Kreisvorsitzende abschließend: „Ich frage die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Region, wie lange wollen Sie sich dieses doppelzüngige und unglaubwürdige Verhalten der SPD, das zulasten Ihrer Arbeitsplätze geht, noch gefallen lassen?"

Während DGB und Einzelgewerkschaften wie ver.di oder IGBCE noch im Kommunalwahlkampf jede einzelne Äußerung eines CDU-Politikers über Wochen und Monate öffentlich kritisiert haben, schweigen sie an dieser Stelle zu Rolle der lokalen SPD. Wie glaubwürdig ist das Verhalten der Gewerkschaften und der SPD in unserer Region noch?

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