Alle vier SPD-Abgeordneten des Kreises haben Stärkungspakt zugestimmt

Seine tiefe Enttäuschung über das Verhalten der vier SPD-Abgeordneten des Kreises Reck-linghausen kann der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen nicht verbergen. Zu den Zeiten einer CDU-Landesregierung hatte sich Josef Hovenjürgen im Landtag klar gegen die schon damals verkehrte Kommunalfinanzierung ausgesprochen. Dies hat ihm in der eigenen Fraktion nicht nur Freunde eingebracht.

Hovenjürgen MdL: „Nun ist es amtlich, es gibt keine Verbesserung im Stärkungspakt für die Kommunen des Kreises Recklinghausen. Ich bin enttäuscht darüber, dass alle vier SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises nicht den Mut hatten, für unsere Region und gegen die falschen Vorgaben der Landesregierung zu stimmen. Die SPD Abgeordneten stellen sich damit auch gegen einen Großteil ihrer kommunalpolitischen Basis in unseren Städten.“

Hovenjürgen weiter: „Die Hertener SPD-Abgeordnete Margarete Gottschlich hat sich gegen ihren eigenen SPD-Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und gegen die kommunalpolitische Linie der SPD vor Ort entschieden. Gladbeck’s SPD-Abgeordneter Hübner wirbt landauf landab für ein Konzept, das für unsere Region nicht gelten kann. Die von ihm immer wieder ins Feld geführten Ausnahmetatbestände gelten nur unter dem Vorbehalt des „genehmigten Haushaltssicherheitskonzeptes“. Keine der sechs Städte des Kreises Recklinghausen, die unter den Stärkungspakt müssen, hat ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept. Und es ist nicht zu erkennen, wie sie es je erreichen sollen.“