28.06.2011

Josef Hovenjürgen MdL kritisiert Vorstoß der Bundesregierung zur geplanten Steuersenkungen

Josef Hovenjürgen MdL: „Der Zeitpunkt für die geplante Steuersenkung der Bundesregierung ist denkbar ungünstig. Sollten in Berlin freie Finanzmittel zur Verfügung stehen, müssen diese zur Verbesserung der finanziellen Lage, insbesondere der Kommunen und der Kreise im Land, verwendet werden. Weiterhin gilt es, die Haushaltskonsolidierung und die Entschuldung des Staates zu forcieren.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen wendet sich heute in einem Brief an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, in welchem er den Vorstoß zur Steuersenkung scharf kritisiert:

„Man dürfe nicht zum wiederholten Male den Fehler begehen und eine öffentliche Diskussion zum Thema Steuersenkungen losbrechen, ohne sich mit der Partei abzustimmen. Anders als nach den schrecklichen Ereignissen in Fukushima, wo das schnelle Handeln der Bundesregierung erwünscht und sinnvoll war, müssen bei künftigen Entscheidungen wieder meinungsbildende Prozesse an der Parteibasis abgewartet werden.

Die CDU bezieht ihre Mitglieder sehr intensiv in die Entscheidungsprozesse ein. Derartig unüberlegte Entscheidungen der Bundesunion stoßen viele CDU-Wähler vor den Kopf. Dies müssen wir unbedingt verhindern.

Dass selbst Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sich gegen die geplanten Steuersenkungen aussprich, ist ein deutliches Zeichen für die falsche Richtung“, so  der CDU-Landtagsabgeordnete.

Hovenjürgen abschließend: „Steuersenkungen sind ein sinnvolles konjunkturpolitisches Mittel. Gerade wegen des erfreulicherweise andauernden Konjunkturaufschwunges verbietet es sich, auf Pump Steuern zu senken.“