23.09.2011

Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen

Josef Hovenjürgen MdL, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag NRW, ist tief enttäuscht über die NRW-Landesregierung. Gestern Mittag hat Landeswirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) mit Datum vom Vortag eine Liste zur Priorisierung der Landesstraßen- und Bundesfernstraßenprojekte in NRW vorgelegt. 

Josef Hovenjürgen MdL: „Es handelt sich um eine Streichliste, die das teilweise offene, teilweise verklausulierte Ende zahlreicher Verkehrsprojekte im Ruhrgebiet und auch bei uns im Kreis Recklinghausen bringt. Dies betrifft besonders die Kommunen Castrop-Rauxel, Gladbeck, Dorsten und Marl. Aufgrund des rot-grünen Koalitionsvertrages war damit zu rechnen.“

Hovenjürgen MdL weiter: „Diese Prioritätenliste macht deutlich: SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr vor ihrer Haustüre ausgesetzt sehen, nicht ernst. Denn mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade.“

Zudem manifestiere diese Liste die Fortsetzung der industrie- und arbeitnehmerfeindlichen Politik dieser Landesregierung. Hovenjürgen MdL: „Unser Standort braucht seit langem eine funktionierende Infrastruktur nach Süden und die wird zusammengestrichen. Ein weiteres Armutszeugnis!“

Die Liste für den Kreis Recklinghausen (siehe Ende dieser Email) sieht auch das Aus der A52 vor, da die Planungen "ruhend" gestellt bzw. an weitere Bedingungen geknüpft werden. Noch am 04. April 2011 hatte die Verbandsversammlung des RVR, das sogenannte "Ruhrparlament", auf Antrag der CDU folgende Resolution bei teilweiser Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen:

A 52 unverzichtbar
Die A 52 ist ein regional bedeutsames Verkehrsprojekt für die Metropole Ruhr. Sie schafft eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, in der Mitte der Metropole Ruhr durch Lückenschluss, und ist Teil einer Gesamtlösung im Verbund mit Maßnahmen und Beschlüssen zu den Bundesautobahnen A 40 und A 44, die im breiten politischen Konsens beschlossen ist. Daher erwartet die Verbandsversammlung des RVR die Fortsetzung der Planungen und den zügigen Beginn der Planfeststellungsverfahren als Voraussetzung für Realisierung und Finanzierung.

L 608: OU Dorsten/Wulfen, K 41- Haus Natteforth

L 654: Castrop- Rauxel – Bo/Gerthe, OU Merklinde (2.BA westl. B 235)

L 654: Castrop- Rauxel – Bo/Gerthe, OU Schwerin (1.BA nördl. L663)

L 522: Marl, OU Marl (B225 –AS „Auf Höwings Feld“)

B 58: OU Wulfen (Westl. L608 – östl. K6)

B 223 OD Dorsten (Nordabschnitt II)

B 474: OU Waltrop (A2 – inkl. Knoten L609 Nord)