05.05.2011

Josef Hovenjürgen MdL: Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine: Remmel lässt die Maske fallen und schürt Konflikte zu Lasten der Bauern

„Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine sorgt Minister Remmel endgültig für eine breite Verunsicherung der praktizierenden Landwirte in Nordrhein-Westfalen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Josef Hovenjürgen. Die Klagemöglichkeit werde in Zukunft die Realisierung von Investitionen im Bereich der Tierhaltung massiv erschweren und viele Maßnahmen in die gerichtliche Auseinandersetzung bringen. Wege zu einvernehmlichen Lösungen würden damit verbaut.

Hovenjürgen: „Minister Remmel schürt bewusst den Konflikt zwischen den erfolgreichen Landwirten in Nordrhein-Westfalen und Kritikern. Emotionen sind dem Minister wichtiger als die fachlich richtige Entscheidung.“

Josef Hovenjürgen MdL weiter: „Minister Remmel gibt seinen Gestaltungsanspruch im Tierschutz auf. Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine wird ein symbolisches Gesetz geschaffen, die Umsetzung obliegt den jeweils klageberechtigten Vereinen.

Wirkliche Verbesserungsvorschläge, die Herr Remmel in eigener Verantwortung umsetzen könnte, werden nicht gemacht. Als positives Gegenbeispiel ist der niedersächsische Landwirtschaftsminister Lindemann zu nennen, der einen ambitionierten Tierschutzplan vorgelegt hat. Dazu scheinen die Grünen nicht fähig.“