17.05.2011

Josef Hovenjürgen MdL: Tierschutz ist auf hohem Niveau gesichert - keine Symbolpolitik mit einem Verbandsklagerecht betreiben

„Minister Remmel setzt mit der Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine mutwillig die Zusammenarbeit mit den bewährten Einrichtungen des Tierschutzbeirats und der Tierschutzkommissionen zugunsten eines kurzfristigen Prestigeerfolgs aufs Spiel“, erklärt Josef Hovenjürgen MdL, Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

In Nordrhein-Westfalen sei es seit Jahrzehnten bewährte Praxis, Tierschutzfragen im Tierschutzbeirat zu klären. Die Tierschutzkommissionen nehmen Stellung in Fragen der Genehmigung von Versuchsvorhaben. Diesen Gremien gehörten Tierärzte, Tierschützer, Tierhalter, Verbraucherschützer sowie Vertreter von Handel, Wissenschaft und Behörden an. Entschieden werde nach wissenschaftlichen und ethischen Gesichtspunkten. „Die Arbeit des Tierschutzbeirats und der Tierschutzkommissionen hat sich bewährt. In den 6 Tierschutzkommissionen des Landes arbeiten insgesamt über 50 hochqualifizierte Wissenschaftler und Tierschutzexperten. Das Verbandsklagerecht ist ein unübersehbares Misstrauensvotum der Landesregierung gegen die Arbeit dieser Experten. Wenn eine einzelne Gruppe ein Klagerecht erhält, obwohl sie bei den Entscheidungen gleichberechtigt mit am Tisch sitzt, wird die Arbeit in den Kommissionen entwertet. Am Ende werden wir nicht mehr Tierschutz bekommen, sondern weniger. Denn Forschung wird in Zukunft nicht mehr in Nordrhein-Westfalen stattfinden, sondern in Ländern mit niedrigeren Tierschutzstandards. Den Tieren, für die wir als Geschöpfe eine hohe Verantwortung tragen, ist damit in keiner Weise gedient“, so Josef Hovenjürgen MdL.

Zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaft erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion weiter: „Mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine sorgt Minister Remmel endgültig für eine breite Verunsicherung der praktizierenden Landwirte in Nordrhein-Westfalen.“ Die Klagemöglichkeit werde in Zukunft die Realisierung von Investitionen im Bereich der Tierhaltung massiv erschweren und viele Maßnahmen in die gerichtliche Auseinandersetzung bringen. Wege zu einvernehmlichen Lösungen würden damit verbaut. Josef Hovenjürgen MdL: „Minister Remmel schürt bewusst den Konflikt zwischen den Landwirten in Nordrhein-Westfalen und Kritikern. Emotionen sind dem Minister wichtiger als fachlich richtige Entscheidungen.“