02.02.2011

Verbesserung des Verbraucherschutzes auf Bundesebene ist angelaufen- Was macht Landesverbraucherschutzminister Remmel?

Zur heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts über eine Verschärfung der Auflagen für Privatlabore und Futtermittelfirmen erklärt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen:

"Wir begrüßen die zügige Umsetzung des Bund-Länder-Aktionsplans durch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Es ist richtig, dass die Meldepflicht für Privatlabore und die Einführung eines Warnsystems für Dioxin jetzt zügig auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Diese Maßnahmen werden zu mehr Sicherheit in der Futter- und Lebensmittelkette führen.

Für Nordrhein-Westfalen erwartet die CDU jetzt auch entschiedene Schritte des grünen Landesverbraucherschutzministers Remmel. Es reicht nicht, lautstark auf großen Konferenzen zu mahnen, um dann für sich selber keine Konsequenzen zu ziehen. Als vordringlichste Maßnahme erwarten wir, dass Minister Remmel die Schwerpunktkontrollen für Dioxin verbessert. Gleichzeitig muss eine gründliche und umfassende Aufarbeitung der Zusammenhänge angestoßen werden. Dazu gehört, dass dem zuständigen Verbraucherausschuss endlich die bereits im letzten Jahr angekündigten Ergebnisse des Monitorings über Dioxin- und PCB-Funde in Rindern vorgelegt werden. Eine weitere Verzögerung darf es nicht geben."