13.04.2011

Josef Hovenjürgen, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag :
Ausbau der Windkraft darf nicht ohne Einbindung der Menschen vor Ort geschehen

Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte eines neuen Windenergieerlasses der Landesregierung erklärt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Anwohnerschutz und Naturschutz müssen gleichrangig behandelt werden. Dieser Grundsatz muss auch im Rahmen der laufenden Debatte über die Gestaltung einer Energiewende gelten. Anstatt bestimmte Gebiete, wie etwa Naturschutzgebiete, aus ideologischen Gründen kategorisch von der Windkraftnutzung auszuschließen, sollte die Landesregierung vielmehr darlegen, wo die neuen Windparks gebaut und die neuen Leitungen verlegt werden können.

Die Landesregierung missachtet darüber hinaus zum widerholten Male das Parlament. Erst in der letzten Woche wurde eine Anhörung mit Experten durchgeführt. Eine Beratung der Anhörungsergebnisse hat jedoch bislang nicht stattgefunden. Trotzdem werden von der Landesregierung Eckpunkte vorgelegt. Damit werden die Fehler aus der Zeit vor 2005 wiederholt, als der Ausbau der Windkraft ebenfalls ohne Einbindung der betroffenen Menschen vor Ort vorangetrieben wurde. Wenn die Landesregierung Akzeptanz bei den Menschen erreichen will, müssen bei der Ausweisung neuer Windparks auch in Zukunft angemessene Mindestabstände zur Wohnbebauung sichergestellt werden. Auch die im Einzelfall städtebaulich begründeten Möglichkeiten zur Festsetzung kommunaler Höhenbegrenzung müssen erhalten bleiben.“