06.04.2011

Josef Hovenjürgen MdL
Windkrafterlass: Landesregierung muss für mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit sorgen

„Die Anhörung hat ergeben, dass die Landesregierung mehr für die Akzeptanz der Windkraft tun muss. Wenn man für Deutschland entscheidet, aus einer von der Mehrheit der Menschen nicht akzeptierten Energieerzeugungsform schnell auszusteigen, muss man deutlich mehr dafür tun, dass die alternative ‚Windkraft‘ auf mehr Akzeptanz bei den unmittelbar betroffenen Anwohnern stößt.“ Das erklärt Josef Hovenjürgen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nach der heutigen Anhörung im Umweltausschuss.

Der vorliegende Erlassentwurf biete hierfür keine ausreichende Grundlage. „Wir fordern die Landesregierung auf, den Ausbau der Windenergie unter Berücksichtigung der Anwohner- und Kommunalrechte voranzutreiben“, so der CDU-Umweltexperte. In der Anhörung sei deutlich geworden, dass sich insbesondere die Kommunen von einem neuen Erlass mehr Rechtssicherheit wünschten. Lediglich empfehlende Hinweise seien nach Auffassung der CDU nicht ausreichend.

„Reinen Wein“ beim Thema Flächeninanspruchnahme forderte Josef Hovenjürgen von der Landesregierung: „Die Vertreter der Windindustrie haben in der Anhörung deutlich gemacht, dass für eine 3-Megawatt-Anlage ein Flächenbedarf von 240.000 Quadratmetern entsteht. Der BUND hat erklärt, dass die schon jetzt geplanten 2 Prozent Flächenbedarf für die Windkraft in Nordrhein-Westfalen zu knapp kalkuliert seien und die Flächenbedarfe in Zukunft steigen werden.“ Zudem müsse die Landesregierung eine Klärung der kontrovers diskutierten Frage „Windkraft im Wald“ herbeiführen. „Der Einfluss auf Natur und Tiere ist nach wie vor nicht geklärt. Hier muss die Landesregierung nacharbeiten“, so Hovenjürgen weiter.