09.02.2011

Der neue Windkrafterlass muss zu einem vernünftigen Interessenausgleich zwischen Anwohnern, den Kommunen  und den Betreibern von Windkraftanlagen führen

Anlässlich des von Minister Remmel angekündigten neuen Windkrafterlasses der Landesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und CDU-Kreisvorsitzende Josef Hovenjürgen:

"Wir brauchen eine stärkere Nutzung von regenerativen Energien, wenn wir die von der Bundesregierung angestrebten Klimaziele erreichen wollen. Dazu könnte ein ausgewogener Windkrafterlass beitragen. Ein angemessener Schutz der Menschen durch Höhenbegrenzungen und Abstandsregelungen von Wohnbebauungen ist aus Sicht der CDU-Fraktion mindestens genauso wichtig wie der Schutz der Umwelt und des Klimas. Anwohner- und Planungsrechte der Städte und Gemeinden müssen gewahrt bleiben.  Ferner darf ein Windkrafterlass die Kommunen nicht in ein unkalkulierbares Prozessrisiko treiben."

Hovenjürgen weiter: "Es ist dabei wichtig, dass die Kommunen durch den Erlass für ihre Entscheidungen eine Rechtssicherheit erhalten. Der zur Zeit diskutierte neue Erlass  gibt eine Vielzahl von Interpretationsmöglichkeiten vor, sodass die abschließende Entscheidung in der Sache vermutlich erst durch eine Klage beim Verwaltungsgericht getroffen wird. Deshalb geht hier Genauigkeit vor Interpretationsfähigkeit. Die Landesregierung soll klar formulieren, was aus ihrer Sicht gemeint und damit möglich ist."