CDU-Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen vermittelt Gespräch beim Innenminister

Der von Innenminister Wolf herausgegebene Erlass „Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung" hat für Unsicherheit und Unruhe in den Nothaushaltskommunen des Kreises Recklinghausen gesorgt. Josef Hovenjürgen, CDU-Landtagsabgeordneter sagt dazu, dass es auch für unsere 10 kreisangehörigen Städte im Nothaushalt zukünftig möglich sein muss, ihren Aufgaben nachzukommen. Dazu gehören insbesondere auch Investitionen in die Zukunft. Um hier Rechtssicherheit nach den Irritationen um den neuen Leitfaden wieder herzustellen hat Hovenjürgen sofort reagiert und ein Gespräch im Innenministerium vereinbart. Dieses ist ihm heute von Innenstaatssekretär Manfred Palmen bestätigt worden ist. Manfred Palmen hat zugesagt, sich mit einer Gruppe von Bürgermeistern aus der Region in Düsseldorf zu treffen, um die Fragen der Haushaltsproblematik im Ministerium im Detail zu besprechen. Als Termin ist Dienstag, 21. April 2009, 17.00 Uhr, im Innenministerium vereinbart.